USA und China streiten - von der Leyen beeindruckt
Singapur · Pekings Muskelspiele im Südchinesischen Meer führen die Supermächte China und die USA auf Konfrontationskurs. Beim verbalen Schlagabtausch auf der wichtigsten Sicherheitskonferenz in Asien gab es Wochenende neue Vorwürfe und scharfe Widerworte.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) empfahl europäische Erfahrungen mit friedlichem Konfliktmanagement. Ihre Rede stieß auf großes positives Echo.
Der Sonntag begann mit Terroralarm. Ein Mann versuchte mit einem Auto, eine Sicherheitsbarriere vor dem schwer bewachten Konferenzort zu durchbrechen. Die Polizei erschoss ihn. Zwei weitere Männer in dem Auto wurden festgenommen. Die Polizei fand aber weder Sprengstoff noch Waffen, und sprach später von einem "isolierten Zwischenfall". Sie habe eine Substanz sichergestellt, bei der es sich um Rauschgift handeln könnte. Die Männer stammten alle aus Singapur.
US-Verteidigungsminister Ashton Carter legte am Samstag mit scharfen Tönen vor. Die USA sähen Chinas Militäraktivitäten zur Verteidigung seiner Territorialansprüche im Südchinesischen Meer mit großer Sorge. Peking vergrößert gerade das Fiery Cross-Riff (chinesisch: Yongshu Jiao) durch Landaufschüttungen und hält Fischer und Marineschiffe aus anderen Ländern auf Distanz. Nach Satellitenbildern zu urteilen, entsteht dort eine 3000 Meter lange Landebahn für Militärjets. Auf dieses und andere Riffe und Inseln erheben auch andere Länder Ansprüche. Das Gebiet gilt als rohstoffreich.
Carter forderte einen sofortigen Baustopp. "Wir wissen alle, dass es keine militärische Lösung der Streitigkeiten im Südchinesischen Meer gibt", sagte er vor Hunderten Verteidigungsexperten.
Der stellvertretende chinesische Generalstabschef Sun Jianguo wischte dies am Sonntag vom Tisch. Die Aktivitäten dienten dem Umweltschutz, wissenschaftlicher Forschung sowie meteorologischen Messungen. Von dort aus könne China besser seinen Verpflichtungen bei Desastern und Naturkatastrophen gerecht werden. Ansonsten: "Wir werden unseren Souveränität resolut verteidigen", sagte er.
Von der Leyen sprach über die positiven Erfahrungen Europas mit friedlichen Konfliktlösungen: "Wir Europäer sind bereit und gewillt, unsere Erfahrungen weiterzugeben und von ihren zu lernen", sagte sie. Sie stellte die europäische Sicherheitsstruktur als vorbildlich dar und verwies auf die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die EU und die Nato.
"Beeindruckend" twitterte der frühere schwedische Ministerpräsident und Außenminister Carl Bildt anschließend. Tim Huxley, Direktor des Konferenzausrichters Institut für Strategische Studien (IISS), twitterte: "großartige Rede". "Von der Leyen bekommt meine Stimme für die beste Rede", twitterte der IISS-Direktor für Abrüstung, Mark Fitzpatrick. "Klar, präzise, überzeugend und mit Elan vorgetragen."
Von der Leyen warb für eine engere sicherheitspolitische Kooperation zwischen der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean und der Europäischen Union. Vietnam, die Philippinen und Malaysia, die mit China um Inseln im Südchinesischen Meer streiten, sind Mitglieder des Asean-Verbundes von zehn Ländern. Von der Leyen beendete damit ihre sechstägige Asien-Reise mit Stationen in Indien und Singapur.
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