Bundeshaushalt 2013 Verärgerung in der Union über den Vorstoß der Arbeitsministerin
BERLIN · Schon die Zahl der Klausurtagungen der Parteien und Fraktionen weisen darauf hin: Die politischen Sommerferien in Berlin gehen zu Ende. In der kommenden Woche tritt der Bundestag zu seinen ersten Sitzungen zusammen. Im Mittelpunkt: Die Beratungen des Bundeshaushaltes 2013.
Dabei zur Sprache kommen wird sicher nicht nur die Euro-Krise. Interessant wird vor allem der Auftritt von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sein. Denn der Streit um Altersarmut, den sie am vergangenen Wochenende eröffnet hatte, ist zu einem sozialpolitischen Flächenbrand geworden. Ihre Unterstützer-Front bröckelt deutlich. Sowohl parteiintern als auch innerhalb des Koalitionspartners FDP, der die Kritik kräftig anheizt.
Dass sie Durchsetzungsprobleme haben dürfte, muss ihr spätestens seit gestern Nachmittag klar sein. Die Fraktionsspitze traf sich in Berlin zu einer Klausursitzung, welche die Leitlinien für das letzte Jahr vor der Bundestagswahl 2013 vorbereiten sollte. Tatsächlich stand der Vorstoß der Arbeitsministerin im Vordergrund, die auf das Armutsrisiko für die nächsten Generationen hinwies.
Auch die gestrige Gremiensitzung begleitete die Politikerin per Spiegel-Online-Interview: "Diesen Kampf stehe ich auch durch." Die 52-Jährige war stets in den Interviews Fragen ausgewichen, ob sie zurücktreten werde, sollte ihr Vorstoß schon in der eigenen Partei scheitern.
Das bekam sie - diplomatisch gut verpackt - gestern amtlich. Nachdem auch Kanzlerin Angela Merkel die Pläne kritisiert hatte, ("Je besser ich die Zahlen kenne, desto stärker wachsen meine Zweifel"), war der Damm auf der Fraktionsklausur gebrochen. Es hagelte Kritik.
Sie entzündete sich nicht an der Tatsache, dass die Arbeitsministerin die Frage der Altersarmut thematisiert hatte, sondern wie die Kommunikation darüber gelaufen sei. Es gebe die Armut für künftige Rentner-Generationen nicht, beteuerte der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder.
Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zur Frage, ob die Situation der Rentner nicht besser sei, als in den Zahlen, mit denen von der Leyen jetzt agiert: "So ist es." CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder will die Zuschussrente nicht separat debattieren, sondern in ein sozialpolitisches Gesamtkonzept einbetten. Für die Diskussion müsse man sich Zeit nehmen. Die Arbeitsministerin sieht das anders: "Bis Ende Oktober erwarte ich Richtungsentscheidungen."
