Bildungsgewerkschaft VBE Verband: Alle Lehrer verbeamten
DÜSSELDORF · VBE-Studie leitet grundsätzliche Pflicht aus dem Grundgesetz ab. "Altersgrenze ist willkürlich"
Lehrer in NRW sollen nach dem Willen der Bildungsgewerkschaft VBE grundsätzlich Beamte werden. Der VBE fordert die Aufhebung der Altersgrenze von 40 Jahren und die Aufnahme der 41.000 angestellten Lehrer ins Beamtenverhältnis.
Die Gewerkschaft beruft sich mit ihrer Forderung auf ein Gutachten des Bochumer Bildungsrechtlers Wolfram Cremer. Danach ist die Verbeamtung der Lehrer unabdingbar, weil Pädagogen aufgrund der geltenden Schulpflicht hoheitliche Aufgaben übernehmen.
Aus Sicht Cramers kann kein "vernünftiger Zweifel" bestehen, dass Lehrer die Bedingungen des Grundgesetzes für den Beamtenstatus erfüllen. Cremer verwies auf die Notengebung, Versetzungsentscheidungen sowie auch den Unterricht selbst. Es könne kaum bestritten werden, dass Lehrer damit hoheitsrechtliche Befugnisse ausüben, so der Bochumer Juraprofessor.
VBE-Landeschef Udo Beckmann sieht Lehrer in der Bedeutung gleichauf mit Mitarbeitern, "die für die innere Sicherheit Deutschlands sorgen". Auch spreche das Verbot des Streikrechts für den Beamtenstatus. Das Recht der Schüler auf Bildung könne nur durch Beamte sichergestellt werden. "Lehrer tragen dazu bei, dass aus Kindern mündige Bürger werden", sagte Beckmann. "Daher handelt es sich bei dem, was Lehrer tun, um grundrechtswesentliche Tätigkeiten."
Derzeit sind in NRW mehr als 20 Prozent der Lehrer Tarifbeschäftigte ohne Beamtenstatus - Tendenz steigend. Der VBE verlangte, dass auch über 40-Jährige in NRW selbst entscheiden können müssten, ob sie im Beamten- oder Tarifverhältnis beschäftigt werden wollten. Beckmann bezeichnete die Altersgrenze als willkürlich.
Die meisten anderen Bundesländer haben eine Altersgrenze von 45 Jahren für die Verbeamtung der Lehrer, in Hessen liegt sie bei 50 Jahren. In NRW wurde sie erst 2009 von 35 auf 40 Jahre erhöht - "aus Gründen der Stärkung der Konkurrenzfähigkeit bei der Personalgewinnung", wie der damalige Innenminister Ingo Wolf (FDP) seinerzeit erklärte.
Beckmann forderte die rot-grüne Landesregierung auf, ihrem Koalitionsvertrag nachzukommen und "die Zweiklassengesellschaft der Lehrer sowie die Benachteiligung der tarifangestellten Lehrer endlich zu beenden". Seinen Angaben zufolge liegt der Gehaltsunterschied von angestellten und verbeamteten Lehrern durchschnittlich bei 500 Euro monatlich. "Die Arbeit ist gleich." Die Landesregierung könne sich aber von den knapp 41.000 angestellten Lehrern schneller trennen.
