Kommentar zu den Jamaika-Verhandlungen Vernünftige Grundlage
Meinung · Indem Jamaika Substanzsteuern ablehnt, geben die Grünen ihre Forderung nach einer Vermögen- und der Erhöhung der Erbschaftsteuer frühzeitig auf, kommentiert Birgit Marschall.
Das erste Arbeitspapier der Jamaika-Sondierer macht deutlich, wohin die Reise in der Finanzpolitik ungefähr gehen soll. Es zeigt aber auch, was Jamaika nicht anstrebt. Steuererhöhungen etwa finden sich nicht in dem Papier, ebenso wenig Pläne zur Vereinfachung des viel zu komplizierten Steuersystems.
Abgesehen von dieser Schwäche bietet das Papier eine vernünftige Grundlage für weitere Verhandlungen. Alle vier Parteien bekennen sich zum ausgeglichenen Haushalt. Das war nicht selbstverständlich, denn hinter der als „Fetisch“ des Ex-Finanzministers Schäuble kritisierten „schwarzen Null“ hatten Teile der Grünen, der FDP und selbst der Union durchaus ihre Fragezeichen gemacht. Da die Konjunktur weitere zwei Jahre stabil bleiben wird, wäre der Wiedereinstieg in die Neuverschuldung auch konjunktur- und europapolitisch falsch.
Aus demografischen Gründen bleibt es ohnehin sinnvoll, die guten Zeiten zur Schuldenbegrenzung zu nutzen. Indem Jamaika Substanzsteuern ablehnt, geben die Grünen ihre Forderung nach einer Vermögen- und der Erhöhung der Erbschaftsteuer frühzeitig auf.
Die Fülle an Entlastungen, die Jamaika für Familien und andere Steuerzahler prüfen will, wird mit Union und FDP nach Hause gehen, nicht mit den Grünen. Ihnen bliebe als Trophäe nur die mögliche weitere Förderung der energetischen Gebäudesanierung und der Abbau klimaschädlicher Subventionen. Sollte sich Jamaika dabei auf das Ende des steuerlichen Dienstwagen- oder des Dieselprivilegs einigen, ist massiver Widerstand zu erwarten.
