1. News
  2. Politik

Kommentar zu Jägers Aussagen im Fall Amri: Versagen benennen

Kommentar zu Jägers Aussagen im Fall Amri : Versagen benennen

Jägers Verteidigungsrede auf seine Beamten im Fall Amri diente erkennbar vor allem dem Zweck, selbst keine politischen Angriffsflächen zu bieten. Das Vertrauen in die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats kann jedoch nur wiederhergestellt werden, wenn Fehleinschätzungen und gesetzgeberische Lücken klar benannt werden.

Er bewegte sich unbehelligt in der Salafisten-Szene im Ruhrgebiet und in Berlin, erkundigte sich bei einer Vertrauensperson der Polizei nach Waffen. Er recherchierte im Internet Bombenbaupläne und bot sich dem Islamischen Staat als Selbstmordattentäter an. Er narrte die Ausländerbehörden mit 14 verschiedenen Identitäten und scherte sich nicht um Aufenthaltsbestimmungen. Er wurde sechs Monate lang beschattet und war 40 Experten des Gemeinsamen Terror-Abwehrzentrums bestens bekannt.

War der Tunesier Anis Amri wirklich nur ein ganz gewöhnlicher Fall von 549 islamistischen „Gefährdern“ in Deutschland, wie NRW-Innenminister Ralf Jäger glauben machen will? Mussten zwölf Menschen auf dem Berliner Weihnachtsmarkt sterben, weil den Behörden in einem Rechtsstaat im Umgang mit potenziellen Attentätern nun einmal die Hände gebunden sind?

Gewiss stehen Terror-Fahnder unter dem fast unmenschlichen Druck, zutreffende Gefahrenprognosen abzugeben und die richtigen Schlüsse aus einer Fülle von Erkenntnissen zu ziehen. Jägers Verteidigungsrede auf seine Beamten im Fall Amri diente erkennbar vor allem dem Zweck, selbst keine politischen Angriffsflächen zu bieten.

Das Vertrauen in die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats kann jedoch nur wiederhergestellt werden, wenn Fehleinschätzungen und gesetzgeberische Lücken klar benannt werden. Dass es unmöglich gewesen sein soll, einen Anis Amri gerichtsfest zu stoppen, darf man den Hinterbliebenen der Berliner Todesopfer nicht erzählen.