Bundeswehr Verteidigungsminister de Maizière will bewaffnete Flugkörper
BERLIN · Die Ankündigung ist relativ dürr, die Konsequenzen bei einer Verwirklichung des Plans lassen sich exakt noch nicht prognostizieren. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) regte am Wochenende an, die Bundeswehr ab dem Jahr 2014 mit bewaffneten Drohnen auszustatten.
"Der Sache nach ist eine Drohne doch nichts anderes als ein Flugzeug ohne Pilot", meinte er in einem Zeitungsinterview. Die USA, Großbritannien und Italien verfügen bereits über Kampf-Drohnen. De Maizière versuchte die Brisanz seines Plans herunterzuspielen. So wies er darauf hin, dass die deutsche Marine seit langem ferngesteuerte Drohnen zur Minensuche einsetze.
Bei dem Ankauf werde die Bundesregierung mehrstufig vorgehen. Zunächst wolle man sich mit einem Leasing-Modell behelfen. Bisher werde in Afghanistan das unbewaffnete Heron-System aus Israel genutzt. Spätestens ab 2016 brauche man eigene unbemannte Drohnen-Systeme. Da auf dem Weltmarkt fast ausschließlich bewaffnete Drohnen angeboten werden, sei ein solches System vorzuziehen, weil es preiswerter käme.
De Maizière will zusammen mit Frankreich und Großbritannien eine "Europäische Drohne" entwickeln, die ab 2020 voll funktionsfähig sein solle. Moralische Bedenken hat der Verteidigungsminister nicht: Die neuen Waffensysteme seien zielgenauer und richteten weniger Schäden an: "Ethisch ist eine Waffe stets als neutral zu betrachten" - eine Äußerung, die auf scharfe Kritik vor allem bei den Bündnis-Grünen stieß.
Koalitionspolitiker zeigten sich überrascht von dem Zeitpunkt der Ankündigung, signalisierten aber grundsätzlich vorsichtige Zustimmung.
Ein auch in der Koalition umstrittenes Thema: Bietet das geltende Kriegsvölkerrecht eine juristische Legitimation des Drohneneinsatzes? Der Verteidigungsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert: "Das Risiko für unsere Soldaten wird geringer." Seine Kollegin von der FDP, Elke Hoff, regte an, eine Debatte darüber zu führen, welche "Beschränkungen wir uns für den Einsatz von Drohnen auferlegen müssen".
Die Meinungsbildung sei noch nicht abgeschlossen, hieß es in der SPD-Bundestagsfraktion. Aber auch dort stößt der Vorschlag auf Wohlwollen. Verteidigungsexperte Reiner Arnold: "Auf längere Sicht wird an der Anschaffung von bewaffneten Drohnen kein Weg vorbeiführen." Es sei ein Waffensystem, dem "die Zukunft gehört".
Bei den Bündnis-Grünen wird darauf verwiesen, dass die Drohnen vor allem durch die USA zu illegalen Tötungsaktionen gegenüber radikalen Islamisten missbraucht wurden. Unterschiedlichen Quellen zufolge sollen bis zu 3 250 Personen Opfer bei Drohnenangriffen im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet geworden sein.
In einer Erklärung forderten die Grünen die Bundesregierung auf, erst einmal die denkbaren Einsatzszenarien zu skizzieren, bevor man zu einer Entscheidung kommt.
Begleitet wird die Debatte um den Vorschlag von der neuerlichen Forderung, die Staatengemeinschaft möge das gezielte Töten mittels Drohnen ächten. Weitere Bedenken und Fragen: Wie soll der Bundestag über Drohnen-Aktionen unterrichtet werden?
Diese bewaffneten Flugzeuge seien zudem extrem störanfällig gegenüber GPS-Systemen, die die Drohnen irritieren und desorientieren sollen.
