Erste Debatte im Bundestag zu geplanter Reform Wahlrecht: Ampel-Fraktionen blicken möglicher CSU-Klage gelassen entgegen

Berlin · An diesem Freitag befasst sich der Bundestag erstmals mit den jüngsten und weitreichenden Reformplänen für das Wahlrecht. Das Ziel: Das Parlament verkleinern. Der Streit zwischen Ampel- und Unionsparteien ist erbittert. Klärung wird es wohl erst nach einer Verfassungsklage geben.

Blick in den Plenarsaal im Bundestag im Reichstagsgebäude.

Blick in den Plenarsaal im Bundestag im Reichstagsgebäude.

Foto: dpa/Michael Kappeler

Vor der ersten Bundestagsdebatte über eine Verkleinerung des Parlaments zeichnet sich weiterhin kein Kompromiss zwischen den Ampel-Fraktionen und der Union ab – obwohl beide Seiten weiterhin ihre Gesprächsbereitschaft signalisieren. „Eine Einigung zwischen Ampel-Koalition und Union über eine Wahlrechtsreform ist möglich. Ein breit getragener Beschluss über eine Parlamentsverkleinerung unter Einbindung der größten Oppositionsfraktion wäre ein großer Gewinn“, sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle. Allerdings dürften CDU und CSU dafür nicht auf einem Wahlrecht bestehen, das ihr einseitige Vorteile ermögliche, die über das Wahlergebnis hinaus gingen, so Kuhle. „Es ist begrüßenswert, dass die Union einen eigenen Antrag vorlegt. In der Sache enthält er aber vor allem mit dem Vorschlag unausgeglichener Überhangmandate inakzeptable Vorteile für die Union“, sagte der FDP-Politiker.