EU-China-Gipfel Warme Worte, kalte Schulter

BRÜSSEL · Es war die letzte Chance für Chinas Regierungschef Wen Jiabao, das Verhältnis mit den Europäern in Ordnung zu bringen. Doch der scheidende starke Mann Pekings ließ auch diesen EU-China-Gipfel in Brüssel ungenutzt verstreichen.

 Chinas Premier Wen Jiabao schüttelt EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Hand. Doch trotz dieser freundlichen Geste stecken die Beziehungen in einer Sackgasse.

Chinas Premier Wen Jiabao schüttelt EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Hand. Doch trotz dieser freundlichen Geste stecken die Beziehungen in einer Sackgasse.

Foto: dpa

Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach zwar von "Partnerschaft", Wen von "wechselseitigem Respekt". Zu spüren war davon nichts.

Stattdessen kam es zum Eklat. Denn beide Delegationen tagten ausschließlich hinter verschlossenen Türen. Eine gemeinsame Pressekonferenz wurde abgesagt, nachdem die chinesischen Diplomaten aus Angst vor unbequemen Fragen nur 15 der knapp 1000 in Brüssel akkreditierten Medienvertreter zulassen wollten.

Als Wens Ansprache dann über den EU-eigenen Internet-Fernsehsender Ebs übertragen wurde, intervenierten die Vertreter Pekings und ließen die Sendung mitten in der Rede ihres Chefs unterbrechen. So etwas hat Brüssel noch nicht erlebt.

Dabei hätte es genügend Gründe für beide Seiten gegeben, sich angesichts massiver Handelsprobleme wenigstens zum Abschied Wens, der bei der Neuordnung der chinesischen Führung in wenigen Wochen keine Rolle mehr spielen wird, noch um sichtbare Fortschritte zu bemühen. Schließlich "sind wir aufeinander angewiesen", wie es Barroso ausdrückte.

Der Handel nimmt stetig um derzeit 8,9 Prozent im Jahr zu. Das Volumen der Im- und Exporte stieg von vier Milliarden 1978 auf 428 Milliarden 2011. Die EU ist Chinas größter Wirtschaftspartner, während Peking nach den USA zu Europas zweitgrößtem Export-Markt aufgestiegen ist.

Und sogar in der Schulden-Krise hat sich Peking als freundlicher Helfer engagiert und 38 Milliarden seiner 2,7 Billionen Euro Devisenreserven in den Internationalen Währungsfonds (IWF) gesteckt, damit dieser Europa unter die Arme greifen kann.

Doch es knirscht in den Beziehungen. China hortet mit den so genannten "seltenen Erden" wichtige Rohstoffe, wehrt sich gegen die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel und hat deswegen milliardenschwere Airbus-Aufträge gestoppt.

Gegen die EU-Auflagen für seine Solarzellenindustrie läuft das Regime Sturm. Die EU-Kommission hat gegen sie gerade ein Ermittlungsverfahren wegen verbotener Staatsbeihilfen im Wert von mehr als 20 Milliarden Euro eingeleitet.

"Das war kein Gipfel der Entscheidungen, sondern eher eine Festigung des Erreichten", hieß es gestern in Brüssel. Zuvor hatte sich Wen bitter darüber beklagt, dass die europäischen Staaten auch zehn Jahre nach der Verhängung noch immer am Waffenembargo gegen das Reich der Mitte festhalten wollen.

Die EU-Vertreter monierten im Gegenzug, dass China mit seiner Unterstützung für den syrischen Präsidenten Assad im Weltsicherheitsrat jeden Fortschritt blockiert.

"Im Geiste der Freundschaft können wir über alle Themen sprechen", hatte sich Barroso noch um Fortschritte bemüht. Auch Wen wollte den "Dialog fortsetzen und Unterschiede überwinden". Doch davon war am Ende nichts zu spüren. Abgesehen von freundlichen Worten blieb gestern nur eine Bilanz: Die Beziehungen stecken in einer Sackgasse.

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