NRW-Wahl 2012 Was die Parteien wollen - Arbeit und Soziales

Wie positionieren sich CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke und Piraten vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beim Thema Arbeit und Soziales?

 Wie positionieren die Parteien, die zur Landtagswahl in NRW antreten, beim Thema Arbeit und Soziales?

Wie positionieren die Parteien, die zur Landtagswahl in NRW antreten, beim Thema Arbeit und Soziales?

CDU: Die Landes-CDU fordert eine allgemeine Lohnuntergrenze und lehnt Dumpinglöhne ab. Die Untergrenze soll nicht vom Staat, sondern von den Tarifparteien bestimmt werden. Kein generelles Rauchverbot in Kneipen. Nein zum landesweiten Sozialticket. Keine Freigabe von Drogen wie Cannabis. Der Ärztemangel soll durch mehr Studienplätze gelindert werden. Mehr sozialer Wohnungsbau in Wachstumsregionen.

SPD: Ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro ist der SPD wichtig. Sie will auch den Missbrauch von Leih- und Zeitarbeit eindämmen sowie die Dauer und Bezahlung von Werkverträgen und Praktika klar regeln und Warteschleifen in der Ausbildung abbauen. Patientenrechte sollen gestärkt, die Praxisgebühr abgeschafft werden. Ebenfalls ein wichtiges Ziel: Barrierefreiheit für Behinderte.

Grüne: Gefordert wird ein flächendeckender und existenzsichernder Mindestlohn. Im Sozialbereich sollen Wohnquartiere mehr auf Bedürfnisse älterer Menschen ausgerichtet werden. Kommunale Konzepte bei der Pflege, um einem drohenden Versorgungsnotstand vorzubeugen. Ziel ist es, alle Lebensbereiche barrierefrei zu gestalten. Die Grünen wollen ein uneingeschränktes Rauchverbot auch in Gaststätten.

FDP: Kein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn, damit Jobs für gering Qualifizierte gesichert werden. Der Staat soll sich aus der Tarifpolitik heraushalten. Leiharbeit wird nicht eingeschränkt. Die FDP will die Praxisgebühr abschaffen. Ein landesweites Sozialticket ist laut FDP nicht finanzierbar. Ladenöffnungszeiten sollen nicht begrenzt werden. Ein Kanal-TÜV für alle privaten Abwasserkanäle wird abgelehnt.

Linke: Einführung des kommunalen Wahlrechts auch für Nicht-EU-Ausländer. Alle Lebensweisen (z.B. schwul sein) sind gleichberechtigt. Behinderte haben ein Recht auf Barrierefreiheit und auf Bildung in Regelschulen. Vermögende und Unternehmen sollen höher besteuert, Arme und normale Arbeitnehmer hingegen finanziell entlastet werden. Außerdem erwünscht: mehr Investitionen in sozialen Wohnungsbau.

Piraten: Die Piraten bekennen sich zur sozialen Marktwirtschaft. Sie wollen die Ein-Euro-Jobs aussetzen und Zeitverträge im öffentlichen Dienst abschaffen. Arbeitslose sollen für den Einsatz in Bildung und Ausbildung qualifiziert werden. Das Credo der Piraten: Niemand darf in der Gesellschaft ausgegrenzt werden. Behinderte, Migranten und sozial Schwache müssen die gleichen Chancen haben wie alle anderen.

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