NRW-Wahl 2012 Was die Parteien wollen - Innenpolitik und Justiz

Wie positionieren sich CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke und Piraten vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beim Thema Innenpolitik und Justiz?

 Wie positionieren die Parteien, die zur Landtagswahl in NRW antreten, beim Thema Innenpolitik und Justiz?

Wie positionieren die Parteien, die zur Landtagswahl in NRW antreten, beim Thema Innenpolitik und Justiz?

CDU: Mehr Polizisten sollen auf die Straße. Die CDU setzt einen Schwerpunkt auf Bekämpfung der Kriminalität. Hürden für Volksbegehren sollen gesenkt, die Beteiligung der Bürger vor Großvorhaben gestärkt werden. Mit den Städten soll eine Strategie für die Bewältigung des demografischen Wandels erarbeitet werden. Nach der Ausbruchserie legt die CDU einen Schwerpunkt auf Sicherheit im Strafvollzug.

SPD: Mehr Polizisten sollen auf die Straße. Die CDU setzt einen Schwerpunkt auf Bekämpfung der Kriminalität. Hürden für Volksbegehren sollen gesenkt, die Beteiligung der Bürger vor Großvorhaben gestärkt werden. Mit den Städten soll eine Strategie für die Bewältigung des demografischen Wandels erarbeitet werden. Nach der Ausbruchserie legt die CDU einen Schwerpunkt auf Sicherheit im Strafvollzug.

Grüne: Die Grünen wollen Volksbegehren auf Landesebene erleichtern. Aktives Wahlrecht ab 16 Jahren bei der Landtagswahl. Die Teilhabe an digitaler Demokratie im Internet ("Open Government") soll gestärkt werden. Zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus soll ein Landesprogramm aufgelegt werden: konsequente Strafverfolgung gegen Neonazis, mehr Schutz für die Opfer.

FDP: Die offene Gesellschaft steht für die Liberalen obenan. Gesetze sollen durchgesetzt, aber nicht immer schärfere Gesetze geschaffen werden. Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt, absolute Rauchverbote und Tempolimits auch. Bürgerbeteiligung und Widerstand gegen staatliche Gängelung sind Kern des Programms. Migranten sollen Deutsch lernen und versuchen, für ihren Lebensunterhalt aufzukommen.

Linke: Die Liste der Forderungen ist lang: weniger Freiheitsstrafen, mehr Härte gegen Neonazis, mehr Personal zur Verfolgung von Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung. Prozesskostenhilfe für die Bürger. Schwarzfahren und kleine Diebstähle sollen nicht mit Haft geahndet werden. Die Linke ist für die Entkriminalisierung "weicher" Drogen. Es soll "Genuss- und Rauschmittelkunde" in Schulen geben.

Piraten: Das Wahlalter bei Landtagswahlen soll auf 16 Jahre gesenkt werden. Die NRW-Piraten treten für eine nur vierjährige Legislaturperiode in NRW und für mehr Bürgerbegehren ein. Daten im Internet und in Verwaltungen sollen für jeden frei einsehbar sein. Ebenfalls gefordert: keine Kriminalisierung von Drogenkonsumenten, keine Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine Überwachung im Internet.

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