Weg für Atommüll-Endlagergesetz ist frei
Berlin · Der Weg für das Gesetz zur bundesweiten Suche nach einem Atommüll-Endlager ist endgültig frei. "Es hat einen sinnvollen Kompromiss gegeben", sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer in Berlin.
Ein Streitpunkt war bis zuletzt die Bund/Länder-Kommission, die bis Ende 2015 die Grundlagen für die Suche erarbeiten soll. Sie soll nun statt 24 insgesamt 33 Mitglieder haben: Acht Vertreter der Bundesländer, acht Bundestagsabgeordnete sowie acht Wissenschaftler und acht Vertreter der Zivilgesellschaft. Hinzu kommt ein noch zu bestimmender Vorsitzender.
Die Unions-Fraktion billigte fast einstimmig bei einer Enthaltung am Dienstagnachmittag den Kompromiss. Auch SPD, Grüne und FDP signalisierten ihre Zustimmung. Zuletzt hatten unter anderem Unions-Fraktionschef Volker Kauder und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verbliebene Streitpunkte ausgeräumt. "Es sieht so aus, als würden wir am Freitag einen gemeinsamen Gesetzentwurf im Bundestag beschließen", so Trittin. Am 5. Juli soll der Bundesrat entscheiden.
Politiker sollen in der Kommission kein Stimmrecht erhalten. Besonders Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sah verfassungsrechtliche Probleme, was die Ansiedlung der Kommission beim Bundestag anbelangt. Denn das Mischgremium soll am Ende dem Parlament Handlungsempfehlungen für die neue Endlagersuche unterbreiten. Diese könnte der Bundestag aber kaum ablehnen, wenn Bundestagsabgeordnete sie zuvor in der Kommission mit absegnen.
Daher wird die Rolle der Kommission nun vor allem beratender Natur sein. Sie soll an den Umweltausschuss des Bundestags angedockt werden. Da das Gesetz vor allem die Länder betrifft, war auch eine Ansiedlung beim Bundesrat erwogen, aber wieder verworfen worden. Das parallel geplante neue Bundesamt für kerntechnische Entsorgung soll im kommenden Jahr seine Arbeit aufnehmen.
Die Zwischenlager-Unterbringung von 26 verbleibenden Castoren aus der Wiederaufarbeitung im Ausland soll bis 2014 geklärt werden. Die Behälter mit hoch radioaktiven Abfällen sollen nicht wie bisher in das oberirdische Zwischenlager Gorleben gehen, um keine weiteren Fakten für ein Endlager im nahe gelegenen Salzstock zu schaffen. Dieser soll "ergebnisoffen" im Suchverfahren mit anderen Optionen verglichen werden. SPD, Grüne und Linke halten den Salzstock für nicht sicher genug. Die Zusatzkosten von bis zu 300 Millionen Euro für die Unterbringung in anderen Zwischenlager soll der Steuerzahler tragen.
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte stets einen überparteilichen Konsens angestrebt, damit die bis Ende 2031 geplante Suche von Union, FDP, SPD und Grünen unabhängig vom Ausgang von Wahlen mitgetragen wird. Die wesentlichen Grundlagen für den Neustart waren von seinem Vorgänger Norbert Röttgen (CDU) gelegt worden - bereits im November 2011 hatten die Verhandlungen über eine neue Suche begonnen.
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