Umstrittene neue Chefs Wer hinter der neuen SPD-Spitze steckt
Düsseldorf · Hinter dem „Robin Hood“-Image von Norbert Walter-Borjans steckt eine zweifelhafte Regierungsbilanz in NRW. Auch Saskia Esken ist umstritten.
Den wortgewandten Chef der Bundes-FDP erlebt man selten sprachlos. „Ich bin völlig baff“, twitterte Christian Lindner am Wochenende kurz nach der Wahl der neuen SPD-Spitze. Dass ausgerechnet Norbert Walter-Borjans (67) und Saskia Esken (58) nun die Bundes-SPD aus der Krise führen sollen, hielten vor deren Triumph beim Bundesparteitag nur wenige für möglich.
Am meisten staunen scheinbar jene, die Walter-Borjans aus der Nähe kennen. So wie Christian Lindner, der damals im Düsseldorfer Landtag auf der Oppositionsbank saß, als der leidenschaftliche Hobby-Bildhauer Walter-Borjans von 2010 bis 2017 im Kabinett von Hannelore Kraft (SPD) das Finanzressort verantwortet hat.
Offenbar wird der Sohn eines Schreiners und einer Schneiderin, der später in Köln promovierte und dort noch heute lebt, im Rest der Republik anders wahrgenommen als in NRW.
Im Gegensatz zu den meisten anderen Landespolitikern ist es dem vierfachen Familienvater nämlich gelungen, einen bundesweit strahlenden Markenkern mit seinem Spitznamen „Nowabo“ zu verknüpfen: Seine konsequente und objektiv erfolgreiche Jagd auf Steuersünder im In- und Ausland machte ihn zum bundesweit bekannten „Robin Hood der Steuerzahler“.
Über sieben Milliarden Euro holte er in die Staatskasse
Die Methode: Nowabo kaufte systematisch gestohlene Bankdaten vor allem aus dem Ausland auf, um deutsche Steuersünder zu enttarnen, die dort ihr Geld versteckt hatten. Über sieben Milliarden Euro holte er mit elf solcher sogenannten Steuer-CDs in die Staatskasse. Auch, weil sich immer mehr Täter aus Angst vor den Fahndern selbst anzeigten. Dabei verhinderte Nowabo sogar ein vom damaligen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits unterschriebenes Steuerabkommen mit der Schweiz, das den künftigen Ankauf von Steuer-CDs verhindert hätte. Anders als auf Bundesebene kennt man in NRW aber auch noch den anderen Nowabo. Den, der nicht als „Robin Hood“ durch die Talkshows tingelte. Sondern an den NRW-Finanzminister, dem seine Regierungsgeschäfte bisweilen über den Kopf zu wachsen schienen. Nicht nur, weil er reihenweise verfassungswidrige Haushaltspläne vorlegte. Auch seine Reform der Beamtenbesoldung scheiterte vor dem Verfassungsgericht.
Seine Tandem-Partnerin an der SPD-Spitze, die 58-jährige Saskia Esken, ist bundespolitisch bislang kaum bekannt. Die Mutter dreier erwachsener Kinder sitzt seit 2013 im Bundestag, ist Mitglied der „Parlamentarischen Linken“ der SPD-Fraktion. Geboren in Stuttgart, aufgewachsen in Böblingen, wurde sie vom sozialen und politischen Engagement ihrer Eltern geprägt.
Sie trat 1990 in die SPD ein und war zunächst in der Gastronomie, als Fahrerin und Schreibkraft tätig, bevor sie ein Studium der Informatik abschloss.
Heute ist sie Expertin für Digitales – und setzt sich dafür ein, dass der digitale Wandel auch Menschen nutzt, die nicht Akademiker sind. Esken engagiert sich zudem gegen die extreme Rechte. In ihrem Wohnort Calw gründete sie eine Bürgerinitiative „Bündnis gegen Rechts“.
Ihre Unerschrockenheit und ihr großes Selbstbewusstsein hat manche Genossen gegen sie aufgebracht, als Vizechefin der Südwest-SPD war sie schon nach zwei Jahren wieder abgewählt worden.
Auch ihr Ruf in der Fraktion ist umstritten. „Angst ist einfach nicht mein Ding“, sagt die Baden-Württembergerin. Sie traut sich durchaus zu, die SPD wieder zusammenzuführen – und verweist darauf, dass ihr das ja als stellvertretende Vorsitzende des Landeselternbeirats von 2012 bis 2014 auch schon gelungen sei.
Auf die Frage, ob sie auch Kanzlerin könne, sagte sie Ja. Anders als Walter-Borjans hatte Esken vor dem Mitgliedervotum klar und deutlich den Koalitionsbruch angedroht. Nach dem Votum hat sie das am Samstag nicht mehr so deutlich formuliert.
