Lockerung beim Doppelpass Widerstand aus Bayern
BERLIN · Zum Beispiel Serbien. Thomas de Maizière ist da fest entschlossen. Der Balkan-Staat, hervorgegangen aus dem ehemaligen Bürgerkriegsland Jugoslawien, habe doch selbst um die Aufnahme in die Reihe sicherer Drittstaaten gebeten, argumentierte der Bundesinnenminister noch vor Wochenfrist im Bundestag.
Der CDU-Politiker treibt in der Bundesregierung entscheidend den Plan voran, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Drittstaaten einzustufen.
Wären sie es, könnten Asylbewerber aus diesen Ländern leichter abgewiesen beziehungsweise zurück in ihre Heimat geschickt werden. Einem EU-Staat könne zugemutet werden, dass er Minderheiten schütze, so de Maizière. Und Serbien will rein in die EU. Erst in dieser Woche war der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vucic in Berlin und stellte klar, das wichtigste Ziel seines Land sei der Beitritt zur EU, so schnell wie möglich.
Doch dem Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung, die einstigen Bürgerkriegs-Republiken Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Drittstaaten einzustufen, fehlt noch die Unterstützung der Mehrheit der Bundesländer. Der Bundesrat, in dem Schwarz-Rot keine Mehrheit hat, nahm am Freitag nach einer ersten Beratung keine Stellung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Verschärfung des Asylrechts in diesem Punkt.
Vor allem die CSU drängt darauf, den Zuzug von Roma aus den drei Balkanstaaten deutlich einzudämmen. Der Freistaat Bayern will deswegen der ebenfalls von Schwarz-Rot geplanten Lockerung des Optionszwanges für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern nur in einer Art Tauschgeschäft zustimmen, wenn zugleich Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Drittstaaten eingestuft würden.
Der Bundestag muss nun weiter über eine Regelung beraten. Würden Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Drittstaaten eingestuft, könnten Asylverfahren für Antragsteller aus diesen Ländern deutlich beschleunigt werden. Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) will das Vorhaben und damit den Wunsch des CSU-regierten Bayern nicht widerstandslos durchwinken.
Alt betonte, in allen drei Balkan-Staaten würden Angehörige der Roma-Minderheit häufig diskriminiert. Von sicheren Drittstaaten könne also keine Rede sein. Die bayerische Bundesratsministerin Christine Haderthauer (CSU) wiederum appellierte an die SPD-geführten Länderregierungen, großkoalitionäre Interessen im Bund zu berücksichtigen: "Ich gehe davon aus, dass die Länderregierungen trotz der Koalitionszwänge, in denen sie jeweils stecken, sich auch verantwortungsvoll in Bezug auf ihre Parteizugehörigkeit zur großen Koalition zeigen", sagte Haderthauer der Deutschen Presse-Agentur.
Bayern will liefern: Ja zur Lockerung des Optionszwanges beim Doppelpass gegen ein Ja einer ausreichenden Zahl SPD-geführter Länder für die Verschärfung des Asylrechts.
Doch auch bei der Lockerung des Optionszwanges lässt Schwarz-Rot Pflöcke einrammen. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sollen zwei Pässe behalten dürfen, wenn sie bis zum 21. Geburtstag mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt haben oder hierzulande sechs Jahre zur Schule gegangen sind oder einen deutschen Schul- oder Berufsabschluss haben.
