Wiederwahl Gabriel: Debakel nährt Debatte um K-Frage
Berlin · Nach dem Tiefschlag für Sigmar Gabriel bei seiner Wiederwahl hat der SPD-Vorsitzende seine Partei energisch zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. Mehrere Genossen stärkten Gabriel am Wochenende demonstrativ den Rücken. Gabriels Wahlergebnis gab der Debatte um die Kanzlerkandidatur der SPD 2017 neue Nahrung.
Die SPD dürfe nicht zu einer Partei der unerbittlichen Positionen werden, mahnte Gabriel zum Abschluss des Bundesparteitages am Samstag in Berlin. Am Ende des Tages müsse die Sozialdemokratie für die gemeinsame Sache kämpfen "und nicht gegeneinander".
Gabriel hatte bei der Wahl am Freitag nur 74,3 Prozent der Stimmen erhalten. Das ist das mit Abstand schlechteste Ergebnis seiner bisher vier Wahlen - und das zweitschlechteste Resultat eines SPD-Vorsitzenden in der Nachkriegsgeschichte. Jusos und Parteilinke hatten ihm vorgeworfen, keine glaubwürdige Politik zu machen.
Der Vizekanzler blieb bei seiner trotzigen Linie. Die Partei werde Kurs halten, sagte er. "Der Kurs auf das Zentrum der Gesellschaft, auf die arbeitende Mitte dieses Landes, den werden wir einhalten." Die Partei müsse auch aufpassen, dass nicht Rigorosität Einzug einhalte in die Sozialdemokratie. In der ARD sagte er: "Klarheit in der Sache ist besser als hundertprozentige Wahlergebnisse."
Die Debatte um eine Kanzlerkandidatur Gabriels nahm Fahrt auf. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sieht in dem Ergebnis dafür eine "gute Basis", wie er dem Sender Phoenix sagte. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, der Konvent sei dem Kurs Gabriels gefolgt. "Damit hat er als Vorsitzender den ersten Zugriff auf die Kandidatur."
Der Sprecher des im Seeheimer Kreis vereinten rechten SPD-Flügels, Johannes Kahrs, sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntag): "Ich würde mir wünschen, dass das Wahlergebnis als Parteichef an seinem Willen zur Kanzlerkandidatur nichts geändert hat." Der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, sagte dem Blatt dagegen: "Die Kandidatenfrage ist offen und wird zu gegebener Zeit entschieden."
Die neue SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte der "Bild am Sonntag": "Das regeln wir Anfang 2017. Und natürlich hat dann der Parteivorsitzende das erste Wort." Gabriel selbst sagte im ZDF: "Jeder Vorsitzende der SPD muss sich das vorstellen können und wollen." Er riet seiner Partei, die Frage Anfang 2017 zu entscheiden. Sonst sei die SPD gleich mitten im Wahlkampf, sagte er in der ARD.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann unterstützte Gabriels Mitte-Kurs. "Das bedeutet eine starke Wirtschaft und starke Unternehmen, wenn wir weiter Arbeitnehmerrechte und gute Löhne wollen", sagte Oppermann der Deutschen Presse-Agentur.
Zu den geplanten EU-Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) lieferten sich die Delegierten eine hitzige Debatte. Gabriel rief die SPD auf, sich klar zur Regierungsfähigkeit zu bekennen. Vor allem Vertreter der SPD-Linken hatten angezweifelt, dass Gabriel und die Parteiführung bei TTIP und Ceta standhaft bleiben. Sie warnten, große Konzerne würden zu viel Einfluss bekommen. Delegierte mahnten, die SPD dürfe ihre roten Linien bei dem Thema nicht aufgeben.
Gabriel erklärte, wenn endgültige Verträge zu TTIP und Ceta vorliegen, würden diese einem SPD-Konvent oder Bundesparteitag vorgelegt. Am Ende votierten die Delegierten mit deutlicher Mehrheit für einen Leitantrag der SPD-Führung.
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