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Interview mit Volker Kauder: "Wir sind hier in einem echten Dilemma"

Interview mit Volker Kauder : "Wir sind hier in einem echten Dilemma"

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat das Bundesverfassungsgericht wegen jüngster Urteile zum Wahlrecht scharf angegriffen. Kauder sagte in einem GA-Interview, der Politik müsse auch nach Urteilen des höchsten deutschen Gerichts "ein gewisser Beurteilungsspielraum bleiben". Mit Kauder sprach Holger Möhle.

Herr Kauder, das Hochwasser ist weg. Welche Faktoren werden jetzt die Wahl entscheiden?
Volker Kauder: Die Zustimmung zu unserem Regierungsprogramm und das hohe Vertrauen der Bürger zu unserer Bundeskanzlerin.

Bislang rührt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ja schon ganz gut die Wahlkampftrommel für die Union, oder?
Kauder: Wir werden deutlich machen, was wir tun werden, damit Deutschland sein hohes Niveau halten kann. Und Peer Steinbrück sorgt schon selbst für seinen Eindruck auf die Wählerinnen und Wähler.

Die Kanzlerin schwebt präsidial über der Partei und vereint das Land in der Mitte. Ist dies das Rezept?
Kauder: Die Bundeskanzlerin hat die Menschen vor allem mit ihrem Krisenmanagement in der Staatsschuldenkrise in Europa beeindruckt. Da haben die Wählerinnen und Wähler gesehen, dass sie sowohl deutsche Interessen vertritt, aber auch alles unternimmt, damit Europa wieder wettbewerbsfähig wird. Auch in den anderen Fragen verkörpert Angela Merkel das, für was die Union immer stand: Maß und Mitte.

Die Konservativen in der Union ballen seit Monaten die Faust in der Tasche, weil Angela Merkel die CDU immer mehr in die Mitte rückt. Kann man nur so Wahlen gewinnen?
Kauder: Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Wer sich dieser Wirklichkeit verweigert, kann keine Politik für die große Mehrheit der Menschen machen. Es war immer Markenzeichen der Union, dass sie die Partei ist, die Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes macht und eben nicht auf der Basis eines konservativen.

Die Sozialdemokratisierung der Union ist also nur ein Hirngespinst der Medien?
Kauder: Es ist eine falsche, weil sehr vereinfachende Formel. Union und SPD unterscheiden sich in den Leitlinien ihrer Politik deutlich.

Dann hilft vielleicht ein Blick ins Programm: Mindestlohn, Wiedereinstieg in den Atomausstieg, Ende der Wehrpflicht, Frauenquote, zeitgemäßeres Familienbild, steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe sind für Sie kein Beleg für einen Kurswandel der CDU?
Kauder: Auf jeden Fall können Sie diese Punkte nicht als Beleg für eine sogenannte Sozialdemokratisierung der Union anführen. Denn in einigen dieser Punkte sind sich ja auch Grüne und FDP einig. Natürlich verändert sich eine Gesellschaft. Und die Partei, die darauf keine Antwort hat, wird auf der Strecke bleiben. Es war immer Markenkern der Union, als große Volkspartei unterschiedliche Interessen zusammenzuführen. Zum christlichen Menschenbild gehört dann aber, dass wir die Ehe als die Verbindung von Mann und Frau verteidigen. Deswegen lehnen wir die Öffnung der Ehe auch für Homosexuelle ab, so wie es die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat gerade beschlossen hat. Die steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe von Mann und Frau ist die Konsequenz aus der früheren Entscheidung von Rot-Grün, solche Partnerschaften auf die Ebene der Ehe zu heben. Aber wer glaubt, dass die Bedeutung der Ehe durch eine steuerliche Gleichstellung gefährdet sei, der hat die Bedeutung von Ehe und Familie nicht richtig verstanden.

Was, wenn Karlsruhe der Union nach der steuerlichen Gleichstellung auch noch das Recht auf Volladoption für homosexuelle Paare aufzwingt?
Kauder: Dagegen werden wir uns bereits im Vorfeld argumentativ wehren. Wir werden dem Bundesverfassungsgericht darlegen, dass es bei der Volladoption nicht um das Glück von zwei erwachsenen Menschen geht, sondern einzig um das Wohl des Kindes. Gleichzeitig ist aber klar: In einem Rechtsstaat müssen rechtskräftige Urteile von einem Parlament umgesetzt werden, sonst wäre dies das Ende des Rechtsstaates.

Ist Ihnen das Bundesverfassungsgericht zu politisch geworden?
Kauder: Ich glaube schon, dass das Bundesverfassungsgericht auch durch seine Öffentlichkeitsarbeit ein wenig übertrieben hat...

...weil Präsident Voßkuhle der Einladung der Bundespressekonferenz zu einem Hintergrundgespräch gefolgt ist...?
Kauder: Ich habe noch in den Vorlesungen renommierter Staatsrechtslehrer gelernt: Das Gericht spricht durch seine Urteile. Auch das Bundesverfassungsgericht muss immer ganz genau prüfen, wo die rechtliche Grenze ist und wo es ins Politische geht. Bei den Urteilen zum Wahlrecht, wo Karlsruhe eine Korrektur wegen der zu hohen Zahl von Überhangmandaten verlangt hat, sehe ich die Grenze für überschritten an. Der Politik muss ein gewisser Beurteilungsspielraum bleiben, zumal wenn jede andere Lösung Nachteile mit sich bringt.

Wenn es am 22. September für Schwarz-Gelb nicht reicht, riskieren Sie dann Schwarz-Grün, oder setzen Sie lieber auf die sichere Mehrheit einer großen Koalition mit der SPD?
Kauder: Die Meinungsumfragen zeigen, dass wir alle Chancen haben, die schwarz-gelbe Koalition fortzusetzen. Dafür kämpfen wir. Deshalb denke ich nicht an andere Konstellationen. Im Sport schaffen auch Favoriten nur ihre Top-Leistung, wenn sie keinen Zweifel am Gewinn haben.

Sie müssen an den Wahlerfolg glauben, aber darüber entscheiden am Ende die Wähler.
Kauder: Genau, die Wähler entscheiden, und deswegen müssen wir jetzt auch nicht über Farbspiele spekulieren.

Schwarz-Grün ist für Sie keine Option?
Kauder: Ich will Schwarz-Gelb.

Wie gefällt Ihnen, dass der US-Geheimdienst NSA vielleicht auch die elektronische Post von Unions-Fraktionschef Volker Kauder mitliest?
Kauder: Das gefällt mir überhaupt nicht. Aber wir sind hier in einem echten Dilemma. Auf der einen Seite müssen wir alles tun, damit Terroristen ihr unheilvolles Werk eines Tages nicht auch noch in Deutschland fortsetzen. Die Mitglieder der 2007 festgenommenen Sauerland-Terrorgruppe hätten wir ohne die Hinweise der Amerikaner nicht stellen können. Sonst wären vermutlich viele Menschen dem geplanten Anschlag zum Opfer gefallen. Wir werden mit den Amerikanern aber darüber reden, dass sie auch mit ihren eigenen Maßnahmen nicht über das Ziel hinausschießen sollten, indem sie möglicherweise die Kommunikation von Millionen von Bundesbürgern überwachen - auch wenn diese Kommunikation heute vielfach über Server im Ausland abläuft. Zur Freiheit gehört, dass ich geschützt kommunizieren kann, auch wenn eine Mail von Berlin nach Hamburg heutzutage einmal um die Welt geht, weil es für die Provider zufällig billiger ist.

Wo ist die Grenze, wenn die Kanzlerin wissen lässt: Abhören unter Freunden, das geht gar nicht?
Kauder: Zunächst müssen wir wissen, wie die Überwachung wirklich läuft. Das wird jetzt die Regierung in ihren Gesprächen mit den Amerikanern versuchen zu klären. Eine Grenze ist, dass unsere Industrie nicht nachrichtendienstlich abgeschöpft werden darf. Da besteht nun wirklich kein Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terrorismus. Darüber müssen wir auch mit den USA in den jetzt angelaufenen Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen sprechen. Im Übrigen glaube ich, dass die Amerikaner nicht die Einzigen sind, die sich so verhalten.

Dass engste Verbündete Deutschland angeblich bis hoch in die Regierung ausspähen, ...
Kauder: ... ist bislang nicht bestätigt.

Und wenn es sich bestätigt?
Kauder: Jetzt warten wir doch mal ab. Wir müssen wissen, was genau läuft. Dann werden wir zum Schutz der Rechte unserer Bürger unseren Standpunkt klarmachen. Es werden aber schwierige Gespräche, was aber auch die Opposition wissen müsste, die die Amerikaner auch kennt.

Griechenland verschleppt laut jüngstem Troika-Bericht die verlangten Reformen, bekommt aber weiter frisches Geld. Wäre Deutschland bei einem weiteren Schuldenschnitt dabei?
Kauder: Ein Schuldenschnitt würde uns in Europa zurückwerfen. Er steht nicht zur Debatte. Wir haben uns darauf verständigt, dass die Troika entscheidet, ob an Problemstaaten wie Griechenland weitere Kredittranchen ausgezahlt werden. Nach deren Ansicht kann ausgezahlt werden - aber auch nur in Raten nach weiteren Fortschritten.

Sie setzen sich sehr für die christlichen Kopten in Ägypten ein. Driftet das Land in eine nicht mehr zu steuernde, religiös aufgeheizte Auseinandersetzung?
Kauder: Die Kopten wollten seit der Revolution vor zwei Jahren ein demokratisches Ägypten mit den gleichen Rechten für alle. Die Muslimbrüder und der jetzt vom Militär entmachtete Präsidenten Mursi strebten dagegen einen islamischen Gottesstaat an. Jetzt ist die Situation ganz dramatisch. Die Armee muss jetzt dafür sorgen, dass Ruhe im Land herrscht. Ich mache mir große Sorgen um die liberalen Kräfte, jene also, die Demokratie wollen. Die Muslimbrüder sind offenbar nicht bereit, vom Gedanken eines islamischen Gottesstaates abzurücken.

Zur Person

Volker Kauder hätte sich auch einen anderen Beruf als Jurist oder Politiker vorstellen können: Zirkusdirektor. Doch der Drang in die politische Manege war stärker. Seit Ende 2005 ist der 63 Jahre alte Baden-Württemberger an herausgehobener Stelle auch eine Art Direktor. Als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wirkt der Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel an einer entscheidenden Schaltstelle der Koalition.