Haushaltspolitik in NRW Wirtschaftsinstitute und Rechnungshof kritisieren Landesregierung
DÜSSELDORF · Führende Wirtschaftsinstitute haben der rot-grünen Landesregierung kein gutes Zeugnis für die Sparpolitik ausgestellt. Auch der Landesrechnungshof äußerte in einer Anhörung zum Haushalt 2014 "Zweifel", dass die geplante Senkung der Neuverschuldung auf 1,4 Milliarden Euro bis 2017 ausreicht, um die Schuldenbremse 2020 einzuhalten. Professor Roland Döhrn vom RWI (Essen) sah erhebliche Risiken, falls das Zinsniveau steigen sollte.
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will die Neuverschuldung im Haushalt 2014 auf 2,4 Milliarden Euro begrenzen. Für Ralph Brügelmann vom Institut der Deutschen Wirtschaft (Köln) zeigt der Haushalt "Licht und Schatten". Einerseits gebe NRW mit der Senkung der Neuverschuldung ein Bekenntnis zur Konsolidierung. Auf der anderen Seite arbeite Walter-Borjans mit einer globalen Minderausgabe von 865 Millionen Euro. "Wir wüssten gern, wie gespart werden soll", kritisierte der Wirtschaftsexperte.
Der Finanzminister steckt in der Zwickmühle: Die Gewerkschaften forderten den Verzicht auf weitere Kürzungen im Personaletat - Wirtschaft, Rechnungshof und Steuerzahlerbund sehen ohne Personalabbau im Öffentlichen Dienst keine Chance zum Haushaltsausgleich.
Der Steuerzahlerbund rechnete vor, dass jährlich 8000 Beschäftigte im Landesdienst ausscheiden. "Die Möglichkeit des Stellenabbaus wird aber nicht genutzt." 2014 will NRW im Saldo 2304 der umgerechnet 293 000 Vollzeitstellen in Landesbehörden streichen. Der NRW-Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Meinolf Guntermann, rechnete anders. Allein die Inklusion führe bei der Doppelbesetzung in Klassen zu einem Mehrbedarf von 7000 bis 10.000 Lehrern.
DGB-Landeschef Andreas Meyer-Lauber glaubt deshalb, dass die Schuldenbremse nur bei höheren Steuereinnahmen funktioniert. Walter-Bojans plant mittelfristig mit einem Anstieg der Steuereinnahmen von rund vier Prozent. Wirtschaftsexperten warnten allerdings vor der Erwartung, dass die Steuern mit einer weiter boomenden Konjunktur dauerhaft steigen müssten.
RWI-Experte Döhrn drängte die Landesregierung, "im Moment etwas mehr Ehrgeiz beim Sparen" zu zeigen. Aus Sicht des Unternehmerverbandes NRW hat NRW derzeit kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Die hohe Verschuldung gefährde die Zukunft des Wirtschaftsstandortes.
