Kommentar zum EU-Gipfel Zaghafte EU-Chefs
Meinung | Brüssel · Kurzfristige und nicht absehbare Überraschungen einmal ausgeschlossen wird dieses Gipfeltreffen kaum den Ruf der EU als trägen und viel zu undurchsichtigen Staatenbund beseitigen, kommentiert Detlef Drewes.
Der Weg von Jamaika nach Brüssel dauerte für die Bundeskanzlerin nur gut eine Flugstunde. Doch in diesen politischen Tagen scheinen Welten zwischen der Berliner Wirklichkeit und der europäischen Realität zu liegen. Auf der einen Seite die sich gegenseitig belauernden potenziellen Koalitionspartner, denen Angela Merkel in ihrer Eigenschaft als CDU-Chefin auf europäischer Ebene keine Steine in den Weg legen will – und darf. Auf der anderen Seite in Brüssel die vom Ehrgeiz eines reformwilligen französischen Staatspräsidenten und den Blockierern aus dem Osten der Union zerrissene Gemeinschaft. Eigentlich eine ideale Konstellation für die Moderatorin Merkel. Aber sie kann nicht, wie sie wohl gerne wollen würde.
Kurzfristige und nicht absehbare Überraschungen einmal ausgeschlossen wird dieses Gipfeltreffen kaum den Ruf der EU als trägen und viel zu undurchsichtigen Staatenbund beseitigen. Wenn es ein Thema gibt, das dies wie im Brennglas zeigt, dann sind es die Beziehungen zur Türkei. Seit Monaten trampelt Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan auf Europa und seinen Werten herum, lässt willkürlich Journalisten, Touristen und Menschenrechtler festsetzen und aburteilen. Dennoch war schon Beginn des Brüsseler Gipfels keine Mehrheit für die naheliegende Forderung nach Abbruch der Beitrittsgespräche absehbar. Die Bundeskanzlerin brachte wenigstens die Kürzung der sogenannten Heranführungshilfen ins Gespräch – immerhin rund 4,4 Milliarden Euro zwischen 2014 und 2020. Das Geld ist ein Witz, die Türkei nähert sich der Union nicht an, sie entfernt sich weiter.
Politisch mag die Argumentation der meisten Mitgliedstaaten ja plausibel sein. Denn tatsächlich gibt es in dem autoritär geführten Staat am Bosporus starke Kräfte gegen die Erdogan-Herrschaft. Die müssten unterstützt werden, sagen die Mitgliedstaaten, die – abgesehen von Österreich – über ein Abreißen des Gesprächsfadens nicht einmal nachdenken. Weil man dem Staatschef in Ankara nicht den Triumph gönnen will, die Schuld für ein Scheitern der Verhandlungen auf die EU abwälzen zu können. Und so bleibt erst einmal alles beim Alten, weil niemand den Bündnispartner Türkei, den man für die Lösung der Flüchtlingsfrage dringend braucht, verärgern möchte. Verständnis für so viel politische Verzagtheit kann keiner der Staatenlenker von seiner Bevölkerung erwarten.
Natürlich dürfen 28 oder demnächst 27 Mitgliedstaaten unterschiedliche Meinung haben. Das ist weder eine Katastrophe noch bedeutet es eine Spaltung des Kontinents. Richtig bleibt aber auch, dass der Union politische Erfolge fehlen, die über die Regulierung des Binnenmarktes hinausgehen. Macrons Ideen sind längst zu Visionen geworden, die so ehrgeizig und weitreichend sind, dass selbst eine ansonsten auf die deutsch-französische Achse so bedachte Bundeskanzlerin davor zurückschreckt.
