Synode der EKD Zankapfel Arbeitsrecht
DÜSSELDORF · Auf der Tagesordnung der Synode, die noch bis Mittwoch tagt, steht wieder einmal das kirchliche Arbeitsrecht. Eine Unterschriftenaktion setzt sich für mehr gewerkschaftliche Rechte in kirchlichen Einrichtungen ein.
Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck richtet als Vertreter der katholischen Deutschen Bischofskonferenz selbstkritische Worte an die Synode (das Parlament) der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), die unter dem Schwerpunktthema "Es ist für alle genug da" steht: Die Kirche darf "nicht nur predigen und dann die Menschen hungrig nach Hause schicken."
In diesem Zusammenhang steht auch ein anderes Thema auf der Tagesordnung der Synode, die noch bis Mittwoch tagt. Es geht wieder einmal um das kirchliche Arbeitsrecht, den sogenannten dritten Weg. Im Vorfeld der Synode waren Vizepräses Klaus Eberl viele Tausend Unterschriften überreicht wurden, die sich für mehr gewerkschaftliche Rechte in kirchlichen Einrichtungen einsetzten.
Vor der Synode betont Eberl, dass sich die Kirche gemeinsam mit den Gewerkschaften für gute Arbeitsbedingungen in sozialen Berufen einsetzen will. Dies gehe über die Festlegung der Gehälter hinaus. Mit einem neuen Arbeitsrecht gehen die evangelische Kirche und ihre diakonischen Einrichtungen, so Eberl, bewusst auf die Gewerkschaften zu. Geplant ist eine Gleichberechtigung von kirchlichen Tarifverträgen und dem Dritten Weg über sogenannte Arbeitsrechtliche Kommissionen.
Die Gewerkschaften sollen künftig "gute Möglichkeiten der koalitionsmäßigen Bestätigung" erhalten. Laut Vizepräses Eberl sind sie in den kirchlichen Einrichtungen willkommen, um zu informieren und zu werben. Außerdem sollen die Rechte der Mitarbeitervertretungen in den kirchlichen Einrichtungen gestärkt werden. Zugleich wird betont, dass es im Blick auf die Weiterentwicklung des Sozial- und Gesundheitswesens "durchaus gemeinsame Ziele" zwischen Kirche und Gewerkschaften gibt.
Die Beratungen über das Schwerpunktthema "Es ist für alle genug da" sollen in einer "Kundgebung" zum Ende der Synode münden. Darin will die Kirche zu mehr Verantwortung für die Lebensbedingungen einer wachsenden Weltbevölkerung aufrufen. Denn für Superintendentin Viola Kennert als Verantwortliche für das Schwerpunktthema sind Hunderte Millionen Hungernde auf der einen und die Abwertung von Lebensmitteln zu billigen Verbrauchsgütern auf der anderen Seite "ein Skandal, der auf der kirchlichen Tagesordnung bleiben muss". Für den Bonner Agrarökonomen Joachim von Braun als sachverständiger Referent "ist nicht genug für alle da, wo es gebraucht wird."
Eine notwendige nachhaltige Landwirtschaft müsse das Einkommen der Kleinbauern steigern, Armut vermindern, gute Ernährung ermöglichen und Hunger verhindern. Aus einer Sicht sollte sich die Kirche dafür einsetzen, dass der Zugang zu Dünger, Saatgut oder Mobiltelefonen verbessert werde. In der Wertschöpfung müssten auch Milch, Gemüse und Obst eine wichtige Rolle spielen. Der Fleischkonsum sei ein Hauptproblem, weil dieser zu groß und zu billig sei.
