Planungen des NRW-Innenministeriums Zensus bleibt zunächst ohne finanzielle Folgen für Kommunen

DÜSSELDORF/MAINZ · Die Ergebnisse der Volkszählung 2011 werden in diesem Jahr noch keine finanziellen Folgen für die Kommunen in NRW haben. Das Innenministerium plane weder eine Anpassung der Zuweisungen an den Bevölkerungsrückgang im Stärkungspakt Stadtfinanzen noch beim Gemeindefinanzierungsgesetz 2013, sagte Staatssekretär Hans-Ulrich Krüger im Kommunalausschuss.

 Die erste bundesweite Volkszählung seit 26 Jahren bescheinigte NRW mit 17,5 Millionen Einwohnern fast 300 000 weniger Bürger als bisher ausgewiesen.

Die erste bundesweite Volkszählung seit 26 Jahren bescheinigte NRW mit 17,5 Millionen Einwohnern fast 300 000 weniger Bürger als bisher ausgewiesen.

Damit komme NRW dem Wunsch der Kommunalpolitischen Spitzenverbände nach Planungssicherheit nach. Die erste bundesweite Volkszählung seit 26 Jahren bescheinigte NRW zum Stichtag 9.Mai 2011 mit 17,5 Millionen Einwohnern fast 300.000 weniger Bürger als bisher ausgewiesen. Drei von vier Gemeinden haben weniger Einwohner - besonders viele Einwohner haben Bonn mit 6,2 Prozent und Herne mit 5,7 Prozent "verloren". Insgesamt leben im Ruhrgebiet 1,5 Prozent oder 79.000 Menschen weniger als kalkuliert.

Einige Kommunen fürchteten deshalb - offenbar grundlos - noch für 2013 empfindliche Einbußen bei den Zuweisungen. Für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 laufen allerdings bereits Gespräche des Ministeriums mit den Kommunalen Spitzenverbänden. Die CDU-Abgeordnete Ina Scharrenbach verlangte, dass die Anpassung an die neuen Daten für 2014 vorgenommen wird. Das Landeskabinett will sich noch vor der Sommerpause mit dem GFG 2014 befassen. Der Landkreistag sieht dabei keinen Grund, den großen Städten im kommunalen Finanzausgleich entgegenzukommen und die Wirkung des Zensus für große Städte finanzielle abzufedern.

Rheinland-Pfalz darf aufgrund der Zensus-Zahlen mit weiteren Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich rechnen - und schon gibt es Begehrlichkeiten: Der Vorsitzende des Städtetags Rheinland-Pfalz und Wormser OB Michael Kissel forderte die Landesregierung am Freitag auf, die erwarteten Einnahmen den Kommunen zu Gute kommen zu lassen. Hintergrund: Für die komplizierten Geldströme zwischen den Bundesländern wurden Bevölkerungszahlen herangezogen, die nicht mehr stimmen. Das haben die Auswertungen des Zensus 2011 ergeben (wir berichteten).

In Rheinland-Pfalz sind die Zahlen im Vergleich zu anderen Ländern weniger stark zurückgegangen. Da sich die Gelder aus dem Länderfinanzausgleich an den Bevölkerungszahlen bemessen, steht Rheinland-Pfalz somit mehr Geld zu.

Wie Innenminister Roger Lewentz (SPD) jetzt im Landtag sagte, betrage der Ausfall rund eine Milliarde Euro; im Jahr müsse das Land bis zu 110 Millionen Euro mehr erhalten. Das Finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut (Fifo) in Köln geht sogar von 224 Millionen Euro aus.

Kissel verweist auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs in Koblenz, der vom Land einen "spürbaren Beitrag" zur Verbesserung der Kommunalfinanzen verlangt hatte. Zwar hat die Regierung eine Finanzreform auf den Weg gebracht, tatsächlich sind es aber nur 50 MillionenEuro Landesmittel im Jahr, die zusätzlich in den kommunalen Topf kommen. Der Wormser OB erklärte, nun lägen die Voraussetungen vor, diese Mittel zu erhöhen.

Kissel fordert zudem das Land auf, bezüglich des "U3-Ausbaus" der Kindertagesstätten zu Vereinbarungen zu stehen, die es 2008 mit denKommunalen Spitzenverbänden getroffen habe.

Laut des Zensus' 2011 leben in Deutschland 80,2 Millionen Menschen - zuvor war man von 81,8 Millionen Einwohnern ausgegangen.

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