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Kommentar zu Boris Johnsons Vorgehen in der Brexit-Krise: Zu allem entschlossen

Kommentar zu Boris Johnsons Vorgehen in der Brexit-Krise : Zu allem entschlossen

Um seinen harten Kurs durchziehen zu können, schaltet Boris Johnson den Souverän in der entscheidenden Phase aus. Das grenzt an einen kalten Staatsstreich. Seine Gegner müssen noch viel lernen.

Es grenzt an einen kalten Staatsstreich, was Boris Johnson da plant. Um seinen harten Kurs gegenüber der EU und im Ergebnis den Crash-Brexit durchziehen zu können, schaltet der britische Premier den Souverän in der entscheidenden Phase aus. Denn der Souverän, das ist nach britischem Recht das im Einvernehmen mit der Krone handelnde Parlament. Johnson bricht eine Verfassungskrise vom Zaun und bringt Königin Elizabeth II. in eine unzumutbare Situation. Er hat die politisch neutrale Monarchin gezwungen, die Rechte des Souveräns preiszugeben – im Ergebnis eine hochpolitische Entscheidung.

Und wozu das Ganze? Johnson bedient sich einer Argumentation, die sonst nur von autoritären Herrschern zu hören ist: Angeblich ist er mit dem Volkswillen im Bunde – wohlgemerkt gegen die Vertretung des Volkes. Ob der von Johnson behauptete Volkswille überhaupt besteht, wird dabei nicht überprüft: Ein zweites Brexit-Referendum scheut der Premier wie der Teufel das Weihwasser.

Johnson kann seinen Versuch allerdings nur wagen, weil seine Gegner in so viele Häuflein zersplittert sind. Erst am Dienstag, als schon Anzeichen für die geplante Entmachtung des Parlaments sichtbar wurden, einigten sich Oppositionsvertreter wenigstens auf Verfahrensgrundsätze. Johnsons parteiinterne Kritiker, ohne deren Hilfe er nicht zu bändigen ist, hielten sich fern. Labour-Chef Jeremy Corbyn kann nur mit vielen Wenns und Abers erklären, was er in punkto EU überhaupt vorhat.

Solche Leute wollen einen zu allem entschlossenen Regierungschef stoppen, möglichst in der ersten Septemberwoche, in der das Parlament noch tagen darf? Die müssen noch viel lernen.