Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom "Zu Prism gehört auch militärische Aufklärung in Afghanistan"

Berlin · Prism. Oder auch ausgeschrieben: "Planning Tool for Resource Integration, Synchronisation and Management System". Die Fragen reißen auch am Tag nach der Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zur NSA-Spähaffäre nicht ab.

Existieren wirklich zwei Programme gleichen Namens, aber mit völlig unterschiedlichem Zweck, von denen weder die Bundesregierung noch die versammelte Spitze deutscher Nachrichtendienste je zuvor gehört haben wollen?

Der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom sagte dazu dem General-Anzeiger: "Bei einem Nachrichtendienst ist es nahezu ausgeschlossen, dass es denselben Decknamen für unterschiedliche Programme gibt. Ich verstehe auch diese Rückzugslinie der Bundesregierung überhaupt nicht. Die Bundeswehroffiziere, die im September 2011 diesen Befehl bekommen haben, alle Anträge zur Überwachung von Telefon und Emails in Prism einzugeben, konnten daraus ja nicht ableiten, dass Prism ein globales Programm zur politischen, wirtschaftlichen und militärischen Spionage ist."

Die Bundeswehr habe damals genauso gut annehmen können, "dass der US-Geheimdienst NSA 2011 die Oberhoheit für die Fernmeldeaufklärung in Afghanistan übernommen und dazu ein spezielles militärisches, regional begrenztes Programm zur Bekämpfung der Taliban aufgelegt hat, das Prism heißt". Insofern sehe er da auch kein Versagen bei der Bundeswehr.

Denn ein Regionalkommandeur überfliege einen solchen Befehl, mache seinen Haken dran und reiche ihn dann an den zuständigen Sachbearbeiter weiter, "der die entsprechenden Anträge bei den Amerikanern stellt", sagt Schmidt-Eenboom weiter. Und: "Prism untersucht alle Telekommunikation von der Email bis zum Satellitentelefon - und das global, auf allen Interessenfeldern des amerikanischen Nachrichtendienstes. Und dazu gehört auch militärische Aufklärung in Afghanistan."

Die "Bild"-Zeitung, die von einem Prism-Programm bei der Bundeswehr in Afghanistan berichtet hatte, legte nun nach und stützt dabei die These Schmidt-Eenbooms. Danach greifen die von der Bundesregierung als "nicht identisch" bezeichneten Prism-Programme auf ein und dieselbe streng geheime Datenbank der NSA zurück.

Unterdessen sorgte ein Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" für Aufsehen, nach dem die NSA ein neues Abhörzentrum in Wiesbaden plane. BND-Präsident Gerhard Schindler habe dies im Innenausschuss des Bundestages berichtet. Der Bundesnachrichtendienst dementierte inzwischen eine entsprechende Aussage Schindlers im Innenausschuss.

Es gehe "um ein lange bekanntes Projekt der US-Army, zu dem der BND weiter keine Stellung nimmt". Der Raum Frankfurt gilt für Lauschangriffe als besonders interessant, weil hier Internet-Knotenpunkte für den Datenverkehr mit Ländern aus Nahost oder Nordafrika zusammenlaufen.

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