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Straßen und Schienen sollen schneller gebaut werden

Straßen und Schienen sollen schneller gebaut werden

Die Bundesregierung will die oft langwierige Planung und Genehmigung von Verkehrsprojekten beschleunigen. Das Kabinett verabschiedete einen Gesetzentwurf, demzufolge bestimmte Vorbereitungen für neue Straßen unter bestimmten Umständen schon beginnen dürfen, bevor das Verfahren ganz abgeschlossen ist. Umweltschützer kritisieren die Pläne scharf. Aus Sicht des Naturschutzbunds Nabu etwa beinhaltet der Entwurf "massive Rückschritte im Umweltrecht", Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger und Verbände würden stark eingeschränkt.