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Interview mit Gerd Landsberg: "Wir brauchen eine Agenda 2020"

Interview mit Gerd Landsberg : "Wir brauchen eine Agenda 2020"

Gerd Landsberg, Chef des Städte- und Gemeindebundes, über die Finanznot der Kommunen, Leuchtturmprojekte und Blitzmarathons

Finanzielle Hilfen von Bund und Ländern sind für Gerd Landsberg, den Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, die einzige Möglichkeit, vielen Kommunen aus der Finanzklemme zu helfen. Mit Landsberg sprachen Bernd Eyermann, Lisa Inhoffen und Kai Pfundt

Sie klagen oft und gern über die fehlende Finanzausstattung der Kommunen - sind deren Kassen überhaupt zu sanieren?

Gerd Landsberg: Aus eigener Kraft nicht. 2013 verbuchten die Städte und Gemeinden zwar einen Überschuss von einer Milliarde Euro, aber in vielen Regionen gab es trotzdem hohe Verluste. Unser großes Problem sind die immer weiter steigenden Sozialausgaben.

Mit welcher Folge?

Landsberg: Die Städte können so viel an freiwilligen Leistungen sparen wie sie wollen. Ohne die Hilfe von Bundes- und Landesebene geht es nicht. Köln gehört zum Beispiel dazu. Das bedeutet nicht, dass eine Stadt sich nicht um Sparsamkeit bemühen sollte. Aber sie muss für ihre Bürger eben auch eine gewisse Lebensqualität organisieren.

Glauben Sie denn, dass Hilfe kommt?

Landsberg: Entlastungen wird es sicher geben. Das haben wir erreicht. Bei den notwendigen Reformen bin ich aber skeptisch. Wir haben in diesem Land nicht den Mut, bestimmte Leistungen infrage zu stellen.

Warum nicht?

Landsberg: Weil man damit keine Wahlen gewinnt. Rente mit 63, Mütterrente, in NRW das kostenlose dritte Kita-Jahr, keine Studiengebühren mehr. Das ist alles gut und schön, aber am Ende finanziert all das der Bürger. Wir werden nicht mit immer weniger Jungen für immer mehr Ältere bessere und zusätzliche Sozialleistungen erwirtschaften können. Wir brauchen eine Agenda 2020.

Wo könnte der Staat sparen?

Landsberg: Für Familien gibt er 179 Milliarden im Jahr aus. Ich will gar nicht sagen, dass das schlecht ist, aber wir müssen überprüfen, was wir damit erreichen.

Was würden Sie streichen?

Landsberg: Statt einer Kindergelderhöhung wäre es besser, dieses Geld in Kindergärten und Schulen zu stecken. Ein kostenloses Kita-Jahr für den Nachwuchs eines besser verdienenden Akademikerpaars muss auch nicht sein.

Man hat den Eindruck, dass sich Kommunen oft mit Leuchtturmprojekten übernehmen und anderes vernachlässigen.

Landsberg: Das ist das Spiel der Kommunalpolitik und muss im Dialog mit dem Bürger entschieden werden. Wenn sie aber eine Stadt attraktiv halten wollen, brauchen sie anständige Leuchtturmprojekte, ein Schwimmbad, gute Kultureinrichtungen. Nehmen Sie das Beispiel Bonn: In den 70er Jahren gab es viele Bedenken gegen die Rheinaue. Jetzt ist sie eine der schönsten Erholungsflächen der Stadt.

Warum wird denn so wenig in öffentliches Eigentum investiert?

Landsberg: Weil das Geld nicht reicht und die Prioritäten falsch gesetzt sind. Wir bräuchten längst ein Investitionsprogramm Straße/Infrastruktur. Wir haben mit 560 000 Kilometern ein wesentlich größeres Straßensystem als Bund und Länder. Deshalb brauchen wir die Lkw-Maut auf allen Straßen.

Warum setzen Sie den Bund denn nicht mehr unter Druck?

Landsberg: Wir setzen Bund und Länder unter Druck, das Problem ist ja erkannt. Und der Bund hat ja auch sechs Milliarden für Hochschulen, Schulen und Kitas bereitgestellt. Dennoch: Der politische Druck, soziale Wohltaten zu verteilen, ist immer größer als die Infrastruktur zu verbessern, weil man denkt, irgendwie geht es doch noch.

Kann man dieses Verhältnis quantifizieren?

Landsberg: Die Ausgaben für Sozialleistungen des Bundes sind in den letzten zehn Jahren um über 105 Prozent gestiegen, die für die Verkehrsinfrastruktur um fünf Prozent.

Aber die Bürger merken doch, dass Straßen und öffentliche Gebäude marode sind.

Landsberg: Die Wahlkämpfe in den Kommunen werden aber nicht um Straßen, sondern eher um Kindergärten geführt.

Sie schlagen vor, die Polizei zuentlasten. Wie denn?

Landsberg: Beim letzten bundesweiten Blitzmarathon waren 15 800 Einsatzkräfte 24 Stunden lang im Dienst. Kann man machen, muss man aber nicht. Überhaupt: Warum muss neben einem Blitzgerät ein Beamter stehen? Das will mir nicht einleuchten.

Wer soll diese Aufgabe übernehmen?

Landsberg: Geschwindigkeitskontrollen kann zum Beispiel der Tüv oder eine andere Organisation, die vom Staat die Zulassung erhält, genauso erledigen. Die vorrangige Aufgabe von Polizisten ist doch die Verbrechensbekämpfung, nicht zu schauen, wie schnell jemand fährt. Schauen Sie sich doch die Einbruchzahlen an. Das ist gigantisch! Wir hatten über 150 000 Wohnungseinbrüche im vergangenen Jahr. Wenn man immer Blitzmarathons veranstaltet, kann man auch einmal einen Anti-Einbruchsmarathon machen. Aber dabei erzielt man natürlich nicht so schnelle Erfolge.

Sie möchten Polizisten für andere Aufgaben freibekommen?

Landsberg: Absolut. Schauen Sie sich doch an, wie viele Streifenwagen nachts in einer Stadt wie Bonn unterwegs sind. Wir müssen einfach mehr Beamte wieder auf die Straße bekommen, auch um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken.

Sollten in kleinen Orten wieder Polizeiwachen aufmachen?

Landsberg: Ich meine: Ja! Auch dadurch ließe sich das Sicherheitsgefühl stärken.

Könnte mehr Videoüberwachung sinnvoll sein?

Landsberg: Die Mehrheit der Bürger findet das richtig, etwa in Bussen und Bahnen oder an Gefahrenpunkten. Bonn hat in diesem Zusammenhang eine einprägsame Erfahrung gemacht. Wenn die Anlage auf dem Bonner Hauptbahnhof funktioniert hätte, wäre der Attentatsversuch wohl wesentlich schneller aufgeklärt worden.

Und Kameras auf Schulhöfen und in Schulgebäuden?

Landsberg: Der Vandalismus in Schulen und im Umfeld nimmt zu. Es ist zwar traurig, aber wenn dadurch Beschädigungen und Übergriffe eingedämmt werden können, sollte man Kameras einsetzen.

Zur Person

Seit 1998 ist der Jurist Gerd Landsberg Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, des Spitzenverbandes der Kommunen in Deutschland. Der 1952 im unterfränkischen Wiesenbronn geborene Landsberg studierte in Bonn und war hier zwischen 1981 und 1989 Richter am Landgericht.