Energiekonzern Börse feiert Entschädigung für RWE

Essen · Die Verhandlungen über dem Kohleausstieg stehen kurz vor dem Ziel. Der Essener Konzern und die Bundesregierung sind sich weitgehend handelseinig geworden. RWE soll für den Kohleausstieg zwei Milliarden Euro erhalten.

 Der Tagebau schiebt sich an den Hambacher Forst: Der Energiekonzern RWE soll für den Kohleausstieg mit zwei Milliarden Euro entschädigt werden.

Der Tagebau schiebt sich an den Hambacher Forst: Der Energiekonzern RWE soll für den Kohleausstieg mit zwei Milliarden Euro entschädigt werden.

Foto: picture alliance/dpa/Federico Gambarini

Die Verhandlungen über den Kohleausstieg sind kurz vor dem Ziel. Das sorgt für Erleichterung im rheinischen Revier und bei den Anlegern. Die Aktie des Energiekonzerns RWE  legte am Freitag mehr als sechs Prozent auf 29,22 Euro zu und war Gewinner im deutschen Aktienindex (Dax). Zuvor waren sich der Essener Konzern und die Bundesregierung weitgehend handelseinig geworden. RWE soll rund zwei Milliarden Euro an Entschädigung bekommen.

So soll das Unternehmen  bis zum Jahr 2023 rund 2,5 Gigawatt an Kraftwerks-Kapazität im rheinischen Revier stilllegen. Im Gegenzug für die vorzeitige Abschaltung soll der Konzern rund zwei Milliarden Euro an Entschädigung erhalten. Regierungskreise bestätigten am Freitag einen entsprechenden Bericht unserer Redaktion. Die Stilllegung kostet rund 3000 Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen. Vom Staat soll es zudem weitere 700 Millionen Euro an Anpassungsgeld und für andere Sozialplanmaßnahmen geben. Das Anpassungsgeld, das Beschäftigte ab dem 58. Lebensjahr erhalten können, hatten die Gewerkschaften in der Kohlekommission durchgesetzt. Die Höhe der Gesamtzahlung an RWE wurde nun ausgehandelt.

Beim Unternehmen und im Bundeswirtschaftsministerium wollte man sich nicht zu den Zahlen äußern. Noch ist auch offen, wann welches Kraftwerk abgeschaltet wird und was das für die einzelne Tagebaue bedeutet. RWE hatte bereits signalisiert, den umkämpften Hambacher Forst stehen zu lassen. In der Kohlekommission war vereinbart worden, dass der Abbau der Tausenden Jobs sozialverträglich erfolgen soll.

Am Dienstag wollen Vorstände der Braunkohle-Konzerne mit der Bundesregierung zu einem Spitzengespräch zusammenkommen, um offene Fragen zu klären. Strittig ist noch, wie weitere 0,5 Gigawatt Braunkohle-Kapazität bis 2023 stillgelegt werden. Die Kohlekommission hatte sich auf insgesamt drei Gigawatt Abschaltung verständigt. Die ostdeutschen Braunkohleländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg kämpfen aber verbissen darum, dass die verbleibenden 0,5 Gigawatt nicht in ihren Regionen stillgelegt und sie stattdessen in den ersten Jahren verschont werden Sie wollen erst nach 2023 abschalten, weil die Braunkohle oft der einzige industrielle Arbeitgeber der Region ist. Allein in der Lausitz geht es um 8000 Jobs.

Unter dieser Fundamentalopposition leidet auch der Düsseldorfer Versorger Uniper, der in Schkopau (Sachsen-Anhalt) ein Braunkohlekraftwerk mit der tschechischen EPH betreibt. Ginge Schkopau vom Netz, wären die drei Gigawatt in etwa zusammen. Bliebe Schkopau dagegen auf Druck des Landes  Sachsen-Anhalt in Betrieb, würde es für N ordhein-Westfalen  schwieriger, die Inbetriebnahme des modernen Kohlekraftwerks Datteln 4 durchzusetzen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat sich ausdrücklich für den Start von Datteln 4 ausgesprochen. Am Mittwoch kommen die Ministerpräsidenten aller Kohleländer mit Kanzlerin Angela Merkel zusammen.

Mit den Stilllegungen verknappt sich das Stromangebot, die energieintensive Industrie wie die Chemie sorgen sich daher um die Stromkosten.

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