Kommentar zur Klage gegen VW Ein schmaler Grat
Meinung | Bonn · Der bayerische Finanzminister Markus Söder nimmt sich in der Diesel-Abgasaffäre offensichtlich kein Beispiel an seinem Parteifreund aus der CSU, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt.
Der hatte Volkswagen in der Diesel-Abgasaffäre bisher sehr milde behandelt – schließlich ist VW als weltgrößter Autokonzern von großer Bedeutung für den Standort Deutschland, 610.000 Menschen arbeiten weltweit für den Wolfsburger Autobauer. Aber aktienrechtlich ist Söder gezwungen zu handeln: Die VW-Aktie hat zwischenzeitlich zwei Fünftel an Wert verloren, das schmälert den Gewinn des bayerischen Pensionsfonds. Nun ist es Sache der Justiz zu entscheiden, ob VW gegen seine Mitteilungspflichten verstoßen hat.
Sollte das so sein, dann droht jedoch ein Dominoeffekt. Die maximal 700.000 Euro, um die es beim bayerischen Pensionsfonds geht, die könnte VW noch verschmerzen. Aber in einem solchen Fall müssten dann auch andere Bundesländer, selbst Anteilseigner Niedersachsen, wohl auch ausländische Staaten und andere Aktionäre VW auf Schadenersatz verklagen. Dann ginge es um Milliardensummen. Und die könnten für VW dann existenzbedrohend sein. Die Politik muss also eine Gratwanderung betreiben: Einerseits will sie Volkswagen nicht in seiner Existenz gefährden – wobei die Ursache dafür natürlich im Verhalten des Unternehmens begründet liegt – andererseits muss sie sicherstellen, dass dieser Fall juristisch aufgearbeitet wird.
Es zeigt sich wieder einmal: Langes Wegschauen, die Vorzugsbehandlung eines Unternehmens zahlen sich nicht aus – selbst wenn es um ein für die deutsche Wirtschaft so bedeutendes Unternehmen wie VW geht. Im Gegenteil, nun müssen die Scherben aufgekehrt werden. Turbulenzen zu vermeiden mag ein wichtiges Ziel moderater Politik sein. Aber auch ein so bedeutender Konzern darf bei der Aufarbeitung seines gravierenden Fehlverhaltens nicht geschont werden. Die Lage für VW ist jedenfalls sehr ernst.
