Mehrheit in Straßburg Heftiger Streit um teure „Zwangssanierungen“ von Gebäuden

Straßburg · Kommen nun über 250 Milliarden Euro Kosten auf Hausbesitzer allein in Deutschland zu? Eine Mehrheit des EU-Parlamentes machte den Weg frei für Verhandlungen über eine neue Gebäude-Effizienzrichtlinie. Die CDU warnt vor „Überforderungen“.

  Das EU-Parlament sprach sich mehrheitlich für  neue Richtlinien zur Energieeffizienz von Gebäuden aus.

Das EU-Parlament sprach sich mehrheitlich für neue Richtlinien zur Energieeffizienz von Gebäuden aus.

Foto: DPA

Ungewöhnlich lange 19 Minuten brauchte das Europäische Parlament, um am Dienstag im Zehn-Sekunden-Takt über eine Fülle von Änderungsanträgen abzustimmen, bevor es zum eigentlichen Punkt kam. Das war das erste Anzeichen für eine deutlich gespaltene Einstellung zum heiß umstrittenen Projekt, die Energieeffizienz vor allem älterer und schlecht isolierter Wohnungen in Europa nach oben zu zwingen. Die zweite kam im Votum selbst zum Ausdruck: 343 Ja-Stimmen gegen 216 Nein-Stimmen bei 78 Enthaltungen. Das spricht nicht dafür, dass das Parlament mit einer übereinstimmend getragenen Position in die Verhandlungen mit Kommission und Rat geht. Selbst in der SPD, die in Straßburg leidenschaftlich für die Richtlinie stritt, gibt es einflussreichen Protest: SPD-Bauministerin Klara Geywitz kündigte bereits Widerstand an. Damit dürfte Deutschland bei den Verhandlungen für die neuen EU-Vorgaben mit auf der Bremse stehen.