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Neue Regelung im Bundestag: Mehr Biosprit an der Zapfsäule

Neue Regelung im Bundestag : Mehr Biosprit an der Zapfsäule

Der Ruf von Biosprit ist ramponiert. Nach wie vor hat der Autofahrer Berührungsängste. Der E10-Absatz an der Zapfsäule dümpelt vor sich hin. Der Sprit mit dem zehnprozentigen Ethanol-Anteil erzielt lediglich einen Marktanteil von etwa 14 Prozent am gesamten Benzinabsatz.

Kirchen haben ethische Bedenken, weil die ständige Ausweitung der Anbauflächen für Raps, Soja und Sonnenblumen, die zu Biosprit verarbeitet werden, Lebensmittel teurer macht. Und auch die Klimaschutzbilanz von Biosprit ist höchst umstritten, um es vorsichtig auszudrücken. Die EU rückt aus diesen Gründen von ihren Biospritzielen ab.

Und dennoch soll der Bundestag in den nächsten Tagen eine Regelung beschließen, die zur Folge hat, dass im nächsten Jahr hierzulande 500.000 Tonnen Biosprit mehr in die Tanks der deutschen Autofahrer gepumpt werden als bislang absehbar war. Sehr zum Ärger der Mineralölbranche, sehr zur Freude der Biosprit-Branche. Bei Benzin ändert sich nichts, bei Diesel wird künftig mehr Biosprit beigemischt.

Und das kommt so: Ab 2015 gibt es keine Beimischungsquoten in Prozent mehr. Vielmehr soll ab dem kommenden Jahr dafür gesorgt werden, dass mit Hilfe von Biosprit eine bestimmte Menge an klimaschädlichem CO2 im Straßenverkehr eingespart wird. Beschlossene Sache war lange Zeit, dass der Biosprit-Zusatz bei Benzin und Diesel den CO2-Ausstoß um drei Prozent mindern soll. Um dieses Ziel zu erreichen, wären Schätzungen zufolge 2015 insgesamt 1,9 Millionen Tonnen Biosprit dem Diesel zugesetzt worden. Im Laufe des Frühjahrs trommelten die Lobbyisten der Biospritbranche aber auf dem Berliner Parkett.

Sie machten sich für ehrgeizigere Treibhausgasminderungsziele stark. In einem Positionspapier aus dem Mai heißt es: "Unter Annahme realistischer Bedingungen zeigt sich, dass der Startwert der Klimaschutzquote von drei Prozent zu niedrig angesetzt ist." Die Quote von drei Prozent werde zu einem "massiven Einbruch des Einsatzes sauberer Kraftstoffe führen", warnt die Biokraftstoffbranche und fordert, die Quote auf vier Prozent zu erhöhen. Federführend in der Sache ist Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Sie selbst macht aus ihrer kritischen Haltung gegenüber Biosprit kein Hehl. "Es gibt ernste Hinweise darauf, dass Biokraftstoffe am Ende zu einer schlechteren Ökobilanz führen. Und wir haben weltweit auch nicht genügend Flächen dafür."

Dennoch hat das Bundeskabinett Mitte Juli dann doch eine höhere Quote beschlossen. Das Treibhausgasminderungsziel für 2015 liegt jetzt nicht bei drei Prozent, wie vor Jahren beschlossen, sondern bei 3,5 Prozent.

Was war geschehen? Nach Informationen unserer Zeitung hatte sich Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) in der Koalition für eine höhere Quote stark gemacht. Hierzulande liegt der Dieselabsatz bei etwa 35 Millionen Tonnen jährlich. 2013 wurde dem Diesel 1,782 Millionen Tonnen Biosprit beigemischt. Mit der 3-Prozent-Regelung wären es 2015 rund 1,9 Millionen Tonnen gewesen, nun werden es nach Berechnungen der Branche wohl 2,4 Millionen Tonnen werden. Die Biospritbranche darf sich also über eine Absatzgarantie von 500.000 Tonnen zusätzlich freuen.

Der Energieexperte der Unionsfraktion, Thomas Bareiß, meldet erhebliche Bedenken gegen den Deal an. Im Gespräch mit unserer Zeitung forderte er den Bundestag auf, die Folgen der Erhöhung genau zu prüfen: "Biokraftstoffe müssen auch verfügbar sein, alles andere schadet der Umwelt und belastet die Verbraucher."

Die Hilfsorganisation Oxfam ist strikt gegen eine Ausweitung des Biospritanbaus. Marita Wiggerthale von Oxfam sagte unserer Zeitung: "Oxfam kritisiert, dass die Bundesregierung die Gelegenheit nicht genutzt hat, um den Anteil von Biosprit am gesamten Energieverbrauch im Verkehrsbereich zu reduzieren, wie es die EU plant." Die Ausweitung des Anteils von Biosprit bis 2020 verschlimmere die sozialen und ökologischen Probleme.