Das Osterpaket von Wirtschaftsminister Robert Habeck Mehr Windkraft an Land
Berlin · Mehr als 500 Seiten umfasst das neue Gesetzespaket, mit dem Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck den Ausbau der erneuerbaren Energien voranbringen will. Ausbauraten sollen gesteigert, neue Flächen erschlossen und die Kommunen stärker beteiligt werden. Das Kabinett gab schon grünes Licht, nun kommt es auf die Parlamentarier an.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geizt in diesen Tagen nicht mit neuen Plänen und Projekten, mit denen er die Transformation im Land voranbringen will. Der Vizekanzler ist dauerpräsent – und der Krieg in der Ukraine hat der Neuausrichtung der deutschen Energiepolitik, die Habeck verantwortet, neue Dringlichkeit verliehen. Nun soll der erste große Wurf gelingen: Mit dem „Osterpaket“, das Habeck am Mittwoch vorstellte, soll der Ausbau der erneuerbaren Energien – also der Energie aus Wind und Sonne – auf eine neue Grundlage gestellt werden. Das Paket sei auch als Antwort auf die sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands zu verstehen – „nämlich sich unabhängig zu machen erst von russischen fossilen Energieimporte und dann von fossilen Energieimporten insgesamt“, sagte Habeck in Berlin.
■ Was hat es mit dem Paket auf sich?
Das mehr als 500 Seiten starke Werk soll den Ausbau der Erneuerbaren voranbringen und neue Flächen für Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen erschließen. Im Kern soll der Grundsatz verankert werden, dass die Nutzung erneuerbarer Energien „im überragenden öffentlichen Interesse“ liege und der „öffentlichen Sicherheit“ diene. Diese Formulierungen sind entscheidend, um den Erneuerbaren bei Genehmigungsverfahren Vorfahrt zu geben. Der Grundsatz werde „massiv zu Planungsbeschleunigung, aber auch zur Rechtssicherheit der Planung beitragen“, sagte Habeck. Sein Ministerium will den Abbau von bürokratischen Hemmnissen weiter verfolgen, das soll auch Teil des bereits angekündigten Nachfolgepakets im Sommer werden.
■ Welche Ziele werden gesteckt?
Bis 2030 sollen die Erneuerbaren einen Anteil von mindestens 80 Prozent des Stromverbrauchs abdecken, bis 2035 sollen es nahezu 100 Prozent sein. Zum Vergleich: 2021 lag der Anteil erst bei rund 42 Prozent. Um dieses Ziel zu erreichen, werden die Ausbauraten für die einzelnen Energiequellen gesteigert: bei Wind an Land auf jährlich 10 Gigawatt (GW), um im Jahr 2030 bei einer Gesamtleistung von rund 115 GW zu landen; bei Solarenergie auf 22 GW pro Jahr, sodass die bis 2030 installierten Solarananlagen ein Volumen von 215 GW abdecken. Dabei helfen sollen neue Anlagen auf Dächern, neu ausgewiesene Freiflächen und eine Verbesserung der bestehenden Anlagen.
■ Was hat es mit dem Stromsektor auf sich?
Der Strombedarf wird weiter ansteigen, was mit der zunehmenden Elektrifizierung im Verkehr, bei Wärme und in der Industrie zu tun hat. Umso ehrgeiziger ist das Ziel, dass der Strom in Deutschland bis 2035 nahezu vollständig klimaneutral produziert werden soll, also aus den Erneuerbaren kommen soll. Damit soll die Versorgung „weitestgehend unabhängig von fossilen Energieimporten werden“, heißt es dazu aus dem Wirtschaftsministerium.
■ Was bedeutet das für den Bau von Anlagen vor Ort?
Er muss massiv beschleunigt werden. Es ist gesetzlich festgeschrieben, dass zwei Prozent der Landesfläche für die Windkraft auszuweisen sind. Mit dem Osterpaket soll aber auch genossenschaftlich organisierte Energieprojekte von Bürgern und die Beteiligung der Kommunen gestärkt werden, um Windkraftanlagen vor Ort attraktiver zu machen. So sollen etwa Bürgerenergieprojekte künftig umgesetzt werden können, ohne sich an Ausschreibungen beteiligen zu müssen.
■ Wie laufen die Diskussionen mit den Ländern?
Der Krieg in der Ukraine hat das Bewusstsein dafür, schnell unabhängig von russischer Energie zu werden und eigene Energiequellen auszubauen, deutlich erhöht. Trotzdem gibt es noch Diskussionen zwischen Bund und Ländern etwa über die geografische Eignung für die Windkraft. Zur Diskussion stehen etwa Deals zwischen den Ländern, wonach windstarke Länder mehr ausbauen könnten, um Defizit in anderen Ländern auszugleichen. Ob das so kommt, ist allerdings noch offen. Habeck betonte am Mittwoch, dass das Zwei-Prozent-Ziel „unstrittig“ sei. „Wenn wir zwei Prozent jeweils in den Ländern haben, dann können die Leute auch 20H oder 30H haben“, sagte der Minister mit Blick auf die umstrittene 10H-Regelung in Bayern. Sie schreibt vor, dass Windräder mindestens das Zehnfache ihrer Höhe von Wohnbebauung entfernt sein müssen.
