IG-Metall-Kongress in Bonn Arbeitsminister fordert würdigere Arbeitsbedingungen
Bonn · In seiner Rede zum Transformations-Kongresses der IG Metall fordert Bundesarbeitminister Hubertus Heil würdigere Arbeitsbedingungen. Dem bedingungslosen Grundeinkommens erteilte er dagegen eine Absage.
Die Arbeitslosenquote ist erstmals nach der Wiedervereinigung unter die Fünf-Prozent-Hürde gesunken. Der Fachkräftemangel ist vielerorts signifikant. Zum Aufatmen besteht für Arbeitnehmer aber aus Sicht von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kaum Anlass. Zum Abschluss des zweitägigen Transformations-Kongresses der IG Metall im Bonner WCCB schwor der SPD-Politiker die Gewerkschaften in einer durchaus kämpferischen Rede vielmehr auf unruhige Zeiten ein.
Teile der Wirtschaft wollten die politischen Verschiebungen in Deutschland und Europa zu einer „Machtverschiebung“ nutzen, warnte Heil. Man dürfe „Digitalisierung und Globalisierung aber nicht als Ausrede für das Aushöhlen des Sozialstaats durchgehen lassen“. Die Gegenwehr schließt aus Heils Sicht ausdrücklich Krach mit dem derzeitigen Koalitionspartner im Bund ein. Die zeitgleich bekanntgegebene Kandidatur des wirtschaftsliberalen Friedrich Merz um den CDU-Vorsitz und womöglich um die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel wertete Heil als „Herausforderung“, die es anzunehmen gelte.
Mit Blick auf die rasche Veränderung der Arbeitswelt forderte Heil, die enormen technischen Fortschritte müssten für sozialen Fortschritt genutzt werden. Der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens erteilte er dagegen eine Absage: „Das Ziel muss sozialversicherungspflichtige und würdige Arbeit sein.“ Dafür solle die gute konjunkturelle Lage genutzt werden, um ab 2019 mit Geldern aus dem neuen Qualifizierungschancengesetz endlich Langzeitarbeitslose von der Straße zu holen, die mit bisherigen Maßnahmen oft jahrelang nicht erreicht wurden.
Um ganzen Berufsgruppen künftig neue Aufgaben zu übertragen, sollen nach Heils Vorstellungen vor allem Berufsschulen, aber auch Fachhochschulen und Universitäten zu regionalen Zentren der Weiterbildung ausgebaut werden. „Qualifizierung wird eine Schicksalsfrage“, glaubt der Minister. Betriebsräte sollen deshalb aus seiner Sicht ein gesetzlich verbrieftes Recht zur Initiierung von Weiterbildungen erhalten, um das Management bei dieser Aufgabe zu unterstützen. Ein Schlagwort wie „lebenslanges Lernen“ werde von vielen Betroffenen allerdings noch wie „lebenslange Haft“ verstanden. Es sei für bisherige Fachkräfte schwer zu akzeptieren, dass sie womöglich neu anfangen müssen, weil ihre Qualifikationen technisch überholt sind. Ein Kulturwandel, der Angst vor den Umbrüchen nimmt, sei deshalb vonnöten. Auch die Rolle der betrieblichen Mitbestimmung müsse gestärkt werden, wenngleich die Koalitionsfreiheit im Grundgesetz Arbeitnehmern natürlich frei stelle, sich nicht zu organisieren. Derzeit unterliegt nur noch jedes zweite Unternehmen in Deutschland einem Tarifvertrag. Ein Gesetz, dass den Bund, so wie bislang alle Bundesländer bis auf Bayern, zur Tariftreue verpflichtet, könnte aus Heils Sicht ein Anfang sein. Auch ein Instrument wie ein Steuerbonus für tariftreue Unternehmen sei denkbar. Im Luftverkehr solle noch 2018 eine Gesetzeslücke geschlossen werden, damit auch Belegschaften von Fluglinien wie Ryanair auch ohne gewerkschaftliche Organisation einen Betriebsrat gründen können.
In der eigenen Partei sieht Heil klaren Handlungsbedarf. Das „entsetzliche Gejammer“ müsse unverzüglich aufhören. Auch große Schlagworte wie das Oberthema „Mehr Gerechtigkeit“ des letzten Kanzlerkandidaten Martin Schulz dürfe es in künftigen Wahlkämpfen nicht mehr geben. Stattdessen solle die Partei Wähler mit konkreten Beispielen ihrer erfolgreichen Politik überzeugen.
