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Reform: Bafin-Chef Mark Branson: „Die Motivation ist hoch“

Reform : Bafin-Chef Mark Branson: „Die Motivation ist hoch“

Der Umbau der Finanzaufsicht Bafin soll der Behörde „mehr Biss“ verleihen. Zwei Drittel aller Reformmaßnahmen seien bereits umgesetzt, sagt Bafin-Chef Mark Branson, doch man sei noch lange nicht am Ziel.

Vor einem halben Jahr stellte Bundesfinanzminister Olaf Scholz den „Sieben-Punkte-Plan“ zum Umbau der Finanzaufsicht Bafin vor. Der sollte der Behörde „mehr Biss“ verleihen. Impulse seien gesetzt, doch man sei noch lange nicht am Ziel, sagte der seit Juli amtierende neue Präsident der Aufsichtsbehörde Mark Branson gestern bei einer Pressekonferenz. Auch Finanzstaatssekretär Jörg Kukies verglich das Modernisierungsprojekt mit einem Langstreckenlauf. Konkrete Fortschritte seien aber schon sichtbar, sagte Kukies und verwies etwa auf die „Fokusaufsicht“ und auf die Kommunikation mit Whistleblowern. Zwei Drittel aller Reformmaßnahmen, die man identifiziert habe, seien inzwischen umgesetzt, sagte Branson. „Die Richtung stimmt, die Motivation ist hoch.“

Vor allem im Wirecard-Skandal war die Bafin stark in die Kritik geraten. Weder ihr noch den Wirtschaftsprüfern von EY war der Milliardenbetrug des nun insolventen Zahlungsdienstleisters aufgefallen. In diesem Zusammenhang musste der damalige Präsident der Aufsichtsbehörde, Felix Hufeld, gehen. Kritiker hatten damals etwa moniert, dass die Bafin zu kleinteilig und bürokratisch vorgegangen sei, aber auch, dass sie sich etwa wegen Mangel an qualifizierten Mitarbeitern zunehmend auf die Expertise von außen verlassen müsse. Dieses Problem geht die Behörde nun an: Der Verwaltungsrat, dem Finanzstaatssekretär Kukies vorsteht, hat dazu entsprechende Mittel bewilligt. 150 neue Stellen werden neu geschaffen, davon seien schon 80 Prozent besetzt. Die Bafin soll vom kommenden Jahr an die Bilanzen von börsennotierten Unternehmen besser kontrollieren können. Ihre Rechte zur Überprüfung wurden entsprechend gestärkt. Dazu werden zum Jahreswechsel auch die Expertinnen und Experten der Deutschen Prüfungsstelle für Rechnungslegung (DPR) von der Bafin übernommen. 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen dann in diesem Bereich künftig arbeiten. Insgesamt werde die Bafin nach Abschluss des Umbaus etwa 3000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen.

Taskforce und Fokusaufsicht

Seit Mitte August sind zudem die Taskforce, die schnelle Eingreiftruppe für dringende Fälle, und die Fokusaufsicht am Start. Sie beaufsichtigt Finanzdienstleister mit komplexen oder innovativen Geschäftsmodellen, das seien zurzeit 17 Banken, Versicherer, Wertpapierhäuser und Zahlungsdienstleister. Bei Wirecard hatte die Bafin sich damit gerechtfertigt, dass sie nur für die Prüfung der kleinen Wirecard-Bank zuständig sei, nicht aber für das gesamte Unternehmen. Gegen Finanzkriminalität und Geldwäsche will sie künftig mutiger vorgehen. „Wenn man wartet, bis man letzte Informationen hat, dann ist man vielleicht zu spät dran“, begründete Branson diese neue Strategie.

Als dritten Bereich hat die Finanzaufsicht die Whistleblowerstelle neu aufgestellt. Die Kommunikation mit den Hinweisgebern erfülle schon die Standards der entsprechenden EU-Richtlinie, darauf verwies Staatssekretär Kukies. In diesem Zusammenhang sei es vor allem wichtig, glaubwürdigen Hinweisen auf Missstände nachzugehen, sagte Branson, ebenso von Bedeutung sei es, frühzeitig Muster zu erkennen.

Sowohl Kukies als auch Branson aber verwahrten sich gegen Kritik, die Bafin sei abhängig vom Bundesfinanzministerium. Operativ sei sie völlig unabhängig – allerdings ist sie jedoch dem Ministerium gegenüber rechenschaftspflichtig.