Jahresbericht des Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin setzt Recht auf Konto durch
FRANKFURT · Die Bankenaufsicht Bafin übt Druck aus, wenn die Institute Obdachlosen oder Flüchtlingen das einfache Basiskonto verweigern. 110 Bankkunden wurden so bereits unterstützt. Das geht aus dem Bafin-Jahresbericht hervor. Wichtigstes Thema der Bonner Behörde war allerdings der Niedrigzins.
Die Bankenaufsicht ist in Habachtstellung. Sie schaut den Versicherungen auf die Finger, wenn die ihre Kundschaft verkaufen. Und sorgt sich um die Stabilität des Bankenwesens. Für nörgelnde Kundschaft, die sich über steigende Kontogebühren beklagt, hat die Behörde kein Verständnis.
Die Kritik der Kunden sei zwar verständlich, sagte der Präsident der Bankenaufsicht Bafin, Felix Hufeld, gestern bei der Vorlage des Jahresberichts, „aber auch kurzsichtig“. Denn „wer Kunde einer gesunden Bank oder Sparkasse sein will, muss akzeptieren, dass das Institut aufwandsgerechte Preise verlangt“. Die Banken könnten eben nicht mehr kostenlos anbieten, was sie früher über ihre Gewinne etwa aus dem Zinsüberschuss abgedeckt hätten.
Druck auf die Banken übt die Bafin aber aus, wenn die Institute Obdachlosen oder Flüchtlingen das einfache Basiskonto verweigern. Das ist ein Konto ohne Möglichkeit des Überziehungskredits, aber doch funktional genug, um Sozialleistungen bargeldlos zu erhalten und die Miete von dort zu bezahlen. Das Basiskonto gibt es seit Juni vorigen Jahres. Banken schreckten Interessenten gelegentlich mit Wucherpreisen ab. Da intervenierte die Bafin: „Bislang haben wir in rund 110 Fällen die Eröffnung eines Basiskontos durchgesetzt“, sagte Beatrice Freiwald, die für Recht zuständige Bafin-Direktorin.
Wichtigstes Thema für die Bankenaufsicht ist der Niedrigzins. Dessen Folgen fräßen sich langsam, aber sicher in die Bankbilanzen, sagte Hufeld. Betroffen seien vor allem die Häuser, deren Hauptertragsquelle der Zinsüberschuss ist, „was bekanntlich bei der übergroßen Mehrheit der Institute der Fall ist“. Es dürfte sich vor allem um Sparkassen und Genossenschaftsbanken handeln. Mitte April hat die Bafin deshalb einen eigenen Stresstest gestartet. Sie will wissen, ob Banken genügend Eigenkapital haben, um Krisen abzupuffern. Und ob sie leichtfertig Kredite vergeben und damit womöglich eine Immobilienblase anfeuern. Die Ergebnisse des Stresstests kommen frühestens im August.
Die Lebensversicherungsbranche werde zwar auf kurze und mittlere Sicht „nicht in existenzielle Nöte geraten“. Einige Gesellschaften schaue sich die Bafin aber intensiv an, sagte Hufeld: „Und dafür haben wir gute Gründe.“ Eng beäugt sie die Gesellschaften, die ihre Kundschaft verkaufen, weil es ihnen im aktuellen Zinsumfeld zu risikoreich wird, die zugesagten Leistungsgarantien zu erfüllen. Frank Grund, in der Bafin zuständig für die Versicherungsaufsicht, warnte die Versicherer, diese Trennung vom Versicherungsbestand sei kein Allheilmittel. Die gesetzlichen Hürden seien so hoch, dass sich eine Übertragung für den Käufer selten lohne. „Die Bafin wird die Belange der Versicherten wahren, und das kann für die Übernehmer teuer werden.“ Rechnen könne sich das nur, wenn die übernehmende Gesellschaft große Kostenvorteile erziele, etwa durch eine besonders leistungsfähige IT.
Bafin-Präsident Hufeld warnte auch vor Cyberattacken. Sie richteten sich gerne auf Ziele, denen Menschen „ihr Geld und ihre intimsten materiellen Daten anvertrauen“. Die Kreditwirtschaft müsse sich mit massiven Investitionen schützen. Hier und da ein bisschen an der IT herumzubasteln, reiche bei Weitem nicht.
