Jahresbilanz des Bundeskartellamts Bonner Behörde hofft auf Mittel für schnellere Verfahren

BONN · Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, sieht die Digitalisierung und die Auswirkungen auf den Wettbewerb als zentrales Thema für seine Bonner Behörde.

Als zentrales Thema für das Bundeskartellamt hat Präsident Andreas Mundt in seiner Jahresbilanz 2016 die Digitalisierung und ihre Auswirkungen auf den Wettbewerb bezeichnet. Die Behörde habe ein Verfahren gegen Facebook eingeleitet, um dem Verdacht nachzugehen, ob Facebook mit seinen Vertragsbestimmungen zur Verwendung von Nutzerdaten eine marktbeherrschende Stellung bei sozialen Netzwerken missbraucht.

Durch die anstehende Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erhofft sich Mundt, dass die Wettbewerbshüter solche Verfahren schneller führen können, etwa wenn der Begriff Marktmacht an die Bedingungen des Internetzeitalters angepasst und klargestellt wird, dass auch Faktoren wie Netzwerkeffekte oder Nutzerdaten eine Rolle spielen.

Noch diskutiert wird derzeit in der Berliner Koalition, ob das Bundeskartellamt künftig weitere Kompetenzen zur Durchsetzung von Verbraucherschutz in der digitalen Wirtschaft erhalten soll. „Sicher wäre im Bundeskartellamt aufgrund des vorhandenen Knowhow eine schlanke und effektive Lösung als Ergänzung zu den etablierten privatrechtlichen Durchsetzungsmöglichkeiten des Verbraucherschutzes möglich“, wirbt Mundt.

59 Unternehmen haben 2016 dem Bundeskartellamt über die Kronzeugenregelung Informationen über Kartellverstöße in ihrer Branche mitgeteilt. Die Behörde hat mit Unterstützung der Kriminalpolizei und der Staatsanwaltschaften 17 Durchsuchungsaktionen bei 85 Unternehmen und vier Privatwohnungen gemacht.

Insgesamt hat das Bundeskartellamt 2016 in sieben Fällen rund 124,5 Millionen Euro Bußgelder verhängt. Die verhängte Bußgeldsumme schwanke von Jahr zu Jahr, da der Zeitpunkt des Abschlusses eines Verfahrens nur schwer steuerbar sei, so Mundt. 2016 fiel sie niedriger aus als in den Vorjahren.

Rund 1200 Fusionen wurden 2016 beim Kartellamt angemeldet, 100 mehr als ein Jahr zuvor. Zehn Fälle wurden vertieft geprüft. Davon haben in vier Fällen die Zusammenschlussbeteiligten ihr Vorhaben zurückgezogen, zumeist nachdem das Bundeskartellamt erhebliche Bedenken geäußert hatte. Eine Fusion wurde unter Bedingungen freigeben, fünf Fusionen ohne Auflagen.

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