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BSI: Für die Cyberabwehr fehlen Millionen

BSI: Für die Cyberabwehr fehlen Millionen

Die Abwehr von Cyberangriffen auf die Bundesregierung, auf wichtige Infrastruktureinrichtungen oder auf Konten von Millionen Bundesbürgern - das sind Kernaufgaben des Bonner Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).

Im Lagezentrum an der Godesberger Allee überwachen BSI-Mitarbeiter rund um die Uhr den Datenverkehr der Regierungsnetze und in Teilen des Internets.

Spätestens seit der NSA-Affäre steht die Behörde auch im Fokus der Bundesregierung. Das BSI soll wichtige Projekte zur Verbesserung der Datensicherheit umsetzen. So will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Kürze den Entwurf eines neuen IT-Sicherheitsgesetzes vorstellen, und darin unter anderem die Betreiber kritischer Infrastrukturen wie Kraftwerke, Flughäfen oder Telekomunternehmen verpflichten, dem BSI Cyberangriffe zu melden. Das BSI soll aus den Meldungen ein Lagebild erstellen und die Unternehmen beraten, wie sie sich schützen können. Auch für Verbraucher soll die Bonner Behörde Anlaufstelle sein, etwa online Hilfe geben, wenn der heimische PC infiziert ist.

Ob die neuen Aufgaben vom BSI gestemmt werden können, ist allerdings fraglich. Die Behörde steckt in einer akuten Finanzklemme. Hintergrund ist eine allgemeine Vorsichtsmaßnahme, mit der sich die Bundesregierung vor bösen Überraschungen bei der Etatplanung schützen will. Bereits vor mehreren Wochen hatte der Bundestag beschlossen, dass sämtliche Bundesbehörden vorerst nicht mehr auf Mittel zugreifen dürfen, die aus dem vergangenen Jahr übrig geblieben sind.

Wegen vieler mehrjähriger IT-Projekte ist das BSI davon besonders betroffen. Nach Informationen des "Handelsblatts", die aus dem BSI-Umfeld bestätigt werden, geht es um 28 Millionen Euro, mehr als ein Drittel des Jahresetats von rund 80 Millionen Euro. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) wollte zwar die "pauschale Aussage, dass das Geld im BSI knapp wird", am Montag nicht bestätigen, bezifferte die Auswirkungen der Sperre für das Innenministerium und die zugeordneten Behörden aber mit 240 Millionen Euro: "Das BMI ermittelt derzeit die konkreten und individuellen Auswirkungen auf die Behörden des Geschäftsbereichs."

Beim BSI, das knapp 600 Mitarbeiter beschäftigt, arbeiten typischerweise auch viele externe IT-Dienstleister auf Stellen, die auf die Laufzeit des jeweiligen IT-Projektes befristet sind. Diese Experten werden vorwiegend aus den freien Mitteln bezahlt, die jetzt blockiert sind. Nach Angaben aus dem Umfeld der Behörde ist das Geld inzwischen so knapp, dass es Diskussionen nicht nur um Dienstreisen, sondern selbst um die Bewirtung von Gästen mit Kaffee und Plätzchen gibt.

Dabei hatte de Maizière erst im Januar mehr Geld und Personal für das BSI zugesagt, allerdings keine Zahlen genannt. Das BSI stand im April in der Kritik, weil es erst Monate später die deutsche Öffentlichkeit über den Diebstahl von 16 Millionen E-Mail-Zugangsdaten informiert hatte. Vor dem Hintergrund der NSA-Affäre sorgte intern auch die Entscheidung der Behörde für Diskussionen, verstärkt US-amerikanische Microsoft-Produkte anstelle unabhängiger Software zum Einsatz zu bringen.

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist eine in Bonn ansässige zivile obere Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI), die für Fragen der IT-Sicherheit zuständig ist. Im BSI sind rund 600 Mitarbeiter beschäftigt.

Auf der Internetseite www.bsi-fuer-buerger.de klärt die Behörde darüber auf, welche Gefahren im Internet lauern und welcher Schutz am sinnvollsten ist. Das BSI warnt auch vor aktuellen Schadprogrammen oder Betrugsmaschen. Wem unklar ist, ob der eigene PC infiziert ist, dem kann die Website www.botfrei.de weiterhelfen.