Verkauf vom Tisch Bund will keine Privatisierung des Flughafens Köln/Bonn
Köln/Bonn · Der Kanzleramtsminister Peter Altmaier einigt sich mit SPD-Chef Martin Schulz und NRW-SPD-Chef Mike Groschek, die Bundesanteile am Flughafen nicht zu veräußern. Bei einer Privatisierung war zuvor eine Ausweitung von Nachtflügen befürchtet worden.
Eine Privatisierung von Köln/Bonn ist offenbar vom Tisch. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), SPD-Chef Martin Schulz und NRW-SPD-Chef Mike Groschek hätten vereinbart, dass eine Privatisierung der Bundesanteile am Flughafen Köln/Bonn „auf Dauer abgehakt“ sei, teilte Martin Börschel, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, mit. „Die nunmehr getroffene Entscheidung ist ein Sieg der Vernunft“, so Börschel. Sie gelte unabhängig vom weiteren Verlauf und Ausgang der ergebnisoffenen Sondierungen von Union und SPD.
Für den Bund würde das einen Kurswechsel markieren. Er hatte sich nämlich im Zuge eines Grundstücksgeschäfts im Jahre 2009 mit dem Flughafen von den weiteren Großaktionären Köln und NRW zusichern lassen, dass er seine Anteile verkaufen kann. Nach der Vereinbarung, von der unklar ist, ob sie rechtlich wirklich belastbar ist, hätte er die Anteile zwar zunächst Köln und NRW anbieten müssen. Falls die aber nicht gekauft hätten, hätten auch Privatinvestoren zum Zug kommen können.
Der Bund hatte wiederholt Verkaufsabsichten geäußert
Immer wieder hatte der Bund in den vergangenen Jahren Verkaufsabsichten geäußert. Als Reaktion hatte etwa der Rat der Stadt Köln im Dezember 2015 mit großer Mehrheit eine Resolution gegen den Verkauf der Bundesanteile verabschiedet und dem Bund übermittelt. Auch die damalige rot-grüne NRW-Regierung hatte sich gegen einen Verkauf der Bundesanteile gestellt. Dennoch hat der Bund 2016 bekundet, dass er in Verkaufsverhandlungen eintreten möchte.
Im November 2017 hat der Bund einen weiteren Anlauf unternommen. Dieses Gespräch wurde zwar vertagt, grundsätzlich hatte der Bund aber an seinen Verkaufsabsichten festgehalten. Dabei hatte sich auch die neue NRW-Regierung unter Armin Laschet (CDU) gegen eine Privatisierung von Köln/Bonn gestellt und war beim Bund vorstellig geworden.
Köln, aber auch Umlandkommunen, befürchten im Falle einer Privatisierung etwa eine Ausweitung von Nachtflügen. So hat sich auch der Rhein-Sieg-Kreis zuletzt gegen eine Privatisierung ausgesprochen. Größter Eigner an Köln/Bonn ist die Stadt Köln mit einem Anteil von gut 31 Prozent. Der Bund und das Land NRW halten knapp 31 Prozent, die Stadt Bonn sechs Prozent. Der Rhein-Sieg-Kreis und der Rheinisch Bergische Kreis kommen zusammen auf rund ein Prozent.
