Bonner Landgericht „Cum-Ex“-Prozess: Bankenaufsicht zu lasch
Bonn · Vor dem Bonner Landgericht schildert ein Zeuge, wie er einen Cum-Ex-Fonds genehmigen ließ. Der 48-Jährige war als Rechtsberater für die beiden Angeklagten in die Cum-Ex-Geschäfte eingebunden.
Im Cum-Ex-Prozess vor dem Bonner Landgericht hat ein Zeuge geschildert, wie er die Beamten der Finanzaufsicht mit verbalen „Nebelkerzen“ einlullte, um für die betrügerischen Anlagefonds die Zulassung zu erhalten. „Die Bafin hatte kein Interesse am Thema Steuern“, erklärte der 48-jährige Rechtsanwalt auf die Frage des vorsitzenden Richters Roland Zickler, ob er bei der Finanzdienstleistungsaufsicht die Anlagestrategie offengelegt habe. „Cum-Ex“ bezeichnet Karussellgeschäfte mit Aktien, die um den Dividendenstichtag getätigt wurden. Dabei wurden Anteilsscheine hin- und herverkauft, mal mit (cum) und mal ohne (ex) Dividendenanspruch. Die Beteiligten ließen sich vom Staat mehr Kapitalertragsteuer zurückerstatten, als jemals gezahlt worden war.
Der Zeuge, der am Mittwoch den zweiten Tag in Folge vor dem Landgericht vernommen wurde, war als Rechtsberater für die beiden Angeklagten in die Cum-Ex-Geschäfte eingebunden und ist in anderen Verfahren zu dem Komplex auch Beschuldigter. Zusammen mit dem von der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft angeklagten Juristen Hanno Berger verdiente er nach eigener Auskunft „Millionen“ als Cum-Ex-Berater und Vermittler.
Anders als gegenüber der Bafin habe er die Cum-Ex-Deals gegenüber den beteiligten Banken in ihrer Struktur genau dargelegt. „Wer mit uns im Boot war, gegenüber denen bin ich deutlicher geworden. Dort habe ich das verbrämte Wording nicht benutzt.“ Dem Zeugen zufolge kam die Zustimmung zu den Deals immer von der Geschäftsleitung. Namentlich nannte er die Kredithäuser Warburg, Deutsche Bank, Société Générale, PNB und die Apotheker- und Ärztebank in Düsseldorf, die in Cum-Ex eingebunden waren – als Depotbank oder auch als Kreditgeber.
Florierendes Geschäft nach Bankenkrise 2008
Besonders florierte das Geschäft nach Ausbruch der Finanz- und Bankenkrise 2008. Es sei damals „viel Angst im Markt“ gewesen, aber letztlich habe das die „Cum-Ex-Industrie noch weiter angefeuert“. Der Grund: Das Risiko für die Kreditgeber sei komplett auf die Fonds abgewälzt worden. Und diese waren deshalb ideal für das Geschäft, weil sie die Kapitalertragsteuer auf die Dividenden nicht abführen mussten.
Der Zeuge schilderte, wie er bei der Bafin die Zulassung eines Hedgefonds erwirkte, der als Anlagemodell erst mit dem Investmentmodernisierungsgesetz 2010 möglich war. „Der konnte unbegrenzt Kredit aufnehmen. Deshalb kamen wir auf die Idee, das für Cum-Ex zu nutzen.“ Als er von der Bafin gefragt wurde, welches Geschäftsmodell dem Fonds zugrundeliege, habe er gesagt, man mache „Arbitragegewinne“. Dann seien keine Fragen mehr gekommen. Als Zickler wissen wollte, wie er denn reagiert hätte, wenn er das noch weiter hätte erklären müssen, sagte der Zeuge, er hätte auf Kursdifferenzen von Aktien an verschiedenen deutschen Börsen verwiesen, durch die sich Gewinne generieren ließen.
Geld wichtiger als Beziehungen
Ohnehin waren Kontakte laut dem Zeugen bei den Cum-Ex-Geschäften das A und O. Diese Beziehungsstrukturen seien „das Nadelöhr“ gewesen, Geld hingegen, das Investments suchte, gab es zuhauf. Und so kam es dem Zeugen gelegen, dass er den Leiter des Referats Hedgefonds bereits kannte: Er hatte nämlich während seines Juristenreferendariats bei einer Bafin-Vorgängerbehörde gearbeitet. „Ich kannte ihn als versierten Mann.“
Das Landgericht versucht seit Anfang September im bundesweit ersten Cum-Ex-Prozess gegen zwei Briten zu beweisen, dass die Aktiengeschäfte illegal waren. Es hat fünf Banken beigeladen, die von den Milliardengeschäften profitiert haben sollen, darunter die Warburg-Gruppe und die Société Générale.
