Prozess am Bonner Landgericht Britischer Zeuge erklärt Cum-Ex-Geschäfte vor Gericht

Bonn · Der Prozess geht weiter: Vor dem Bonner Landgericht hat der ehemalige britische Börsenhändler M. S. über die Steuertricksereien mit so genannten Cum-Ex-Geschäften ausgesagt. „Es ging um maximale Profite“, lautet sein Fazit.

 Die Angeklagten (3.v.l. und 2.v.r.) stehen zusammen mit ihren Verteidigern, Übersetzern und Vertretern verschiedener Banken beim Prozessauftakt im Bonner Landgericht.

Die Angeklagten (3.v.l. und 2.v.r.) stehen zusammen mit ihren Verteidigern, Übersetzern und Vertretern verschiedener Banken beim Prozessauftakt im Bonner Landgericht.

Foto: dpa/Marius Becker

Eigentlich wollte M. S. vor dem Bonner Landgericht am Mittwoch zuerst nüchtern die Fakten schildern. Einen Einblick geben in die Welt der Millionendeals hinter den Glitzerfassaden im Londoner Bankenviertel. Zeigen, wie es zu den sogenannten Cum-Ex-Geschäften kommen konnte, die den deutschen Staat um Steuereinnahmen in Milliardenhöhe gebracht haben sollen.

Aber dann beginnt der 41-Jährige doch mit einer persönlichen Erklärung. "Heute, zehn bis 15 Jahre später, sehe ich meine Rolle als Aktienhändler in diesen Geschäften ganz anders", sagt der Brite. Mittlerweile habe er als Vater eine andere Perspektive auf das Leben gewonnen, sei an Jahren und Erfahrungen gereift. "Mit dem heutigen Wissen würde ich da nicht mehr mitmachen", sagt er.

Mit seiner grauen Flanellhose und dem dunkelblauen Strick-Pullunder über Bauchansatz und Krawatte erinnert M. S. rein äußerlich wenig an das Klischee des schwer reichen, geschniegelten jungen Börsenhändlers. Doch das Selbstbewusstsein und die Klarheit, mit denen er vor dem Bonner Gericht seine Sicht der Dinge schildert, lassen ahnen, warum ihm offenbar schon im Alter von Mitte zwanzig Jahren von den Banken Millionenbeträge anvertraut wurden.

Cum-Ex-Geschäfte ergaben 40 Millionen Gewinn

Seine derzeitige Mission ist nicht mehr die Profitmaximierung. Jetzt geht es darum, das Gericht davon zu überzeugen, dass er nur ein Rädchen in einer riesigen Maschinerie der Steuervermeidung gewesen sei. Gemeinsam mit seinem ehemaligen Trader-Kollegen N. D. hat er sich für die Aussage vor der 12. Großen Strafkammer entschieden. Der hohen öffentlichen Wirkung des Prozesses sei er sich bewusst, sagt M. S.

Den beiden Briten wird zur Last gelegt, zwischen den Jahren 2006 und 2011 gegenüber den Steuerbehörden "unrichtige und unvollständige Aussagen" getätigt zu haben, 55 Seiten umfasst die Anklageschrift. In 34 Fällen, davon blieb einer beim Versuch, sollen sie für einen Steuerschaden von insgesamt mehr als 440 Millionen Euro verantwortlich sein. Ihnen droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren, die durch eine Kooperation mit der Justiz deutlich gemildert werden dürfte.

In der Finanzbranche sieht man den Aussagen der vermeintlichen Kronzeugen mit einiger Besorgnis entgegen. Der Bonner Prozess gilt als möglicher Auftakt zu einem der größten Steuerstrafkomplexe Deutschlands. Wenn die Aussagen von M. S. in Bonn zutreffen, geht es um jede Menge Geld. Als Angestellter der Hypovereinsbank habe allein seine Abteilung im Jahr 2007 von insgesamt 100 Millionen Euro Gewinn 40 Millionen aus Cum-Ex-Geschäften erzielt.

"Wir galten als die profitabelste Abteilung", erinnert sich M. S. "Das erzeugte Respekt und Neid in der Bank." Dabei seien die Cum-Ex-Geschäfte keine plötzliche Erfindung, sondern eher eine Weiterentwicklung etablierter Börsendeals gewesen. Seit Jahren habe man bereits mit dem System der Dividendenarbitrage viel Geld verdient. Dabei hätten vor allem langfristige Anleger wie US-Pensionsfonds die amerikanischen Kapitalertragssteuern dadurch vermieden, dass sie ihre Aktien vor dem Dividendenstichtag an nicht steuerpflichtige Gesellschaften abgegeben und nachher zurückgeholt hätten.

M. S. präsentiert seine Version des "Cum-Ex-Ökosystems", wie er es nennt, immer wieder mit Schaubildern, die Beamer an die Wände der Gerichtssaals werfen. Manchmal bilden die Netzwerke aus Zahlungen und Aktienbewegungen ein undurchschaubares Labyrinth. Den Dolmetscher, der die englischsprachigen Ausführungen ins Deutsche übersetzt, bringt M. S. mehrfach an den Rand des Leistbaren. Der Eindruck vom Cum-Ex-Dschungel ist gewollt: "Das war eine komplette Industrie mit zahlreichen Beteiligten von den Händlern, den Depotbanken, den Beratern bis zu den Zahlungsabwicklern", sagt M. S. Und er nennt Namen. Viele internationale und deutsche Banken, darunter auch zahlreiche Landesbanken - alle seien beteiligt gewesen. "Es ging um maximale Profite, nichts anderes."

Ziel waren „steuerrechtlich günstige Trades“

Von sich selber zeichnet M. S. ein Bild, in dem es weniger um das große Geld als um eine Art sportlichen Ehrgeiz bei der Lösung von Problemen geht. Als S. mit 21 Jahren die Uni verlässt, hat er Abschlüsse in Ingenieurwissenschaften, Wirtschaftswissenschaften und Management in der Tasche. Beim ersten Job sei es ihm auf schnelle Entscheidungen und eine schnelle Entwicklung angekommen, sagt er. Daher habe er bei der Investmentbank Merill Lynch in der Londoner City angeheuert.

Von Anfang an sei es bei Merill Lynch und den anderen Banken erklärtes Ziel gewesen, "steuerrechtlich günstige Trades zu erkennen und zu entwickeln". M. S. erfüllte die Anforderungen offenbar. Die Verantwortung sieht er jedoch bei anderen: "Ich kannte mich im Steuerrecht nicht aus und wurde darin auch nicht geschult", sagt er. "Ich ging davon aus, dass meine Vorgesetzten diese Fragen klärten."

Später machte sich M. S. mit einem Geschäftspartner selbstständig. Ihre Firma verdiente ihr Geld mit der Einfädelung von Cum-Ex-Geschäften. Maßgeblich beteiligt: die Hamburger Privatbank M.M. Warburg. Als so genannter Nebenbeteiligter sitzen ihre Vertreter in Bonn mit vor Gericht. Was ihnen wenig gefallen dürfte: S. stellt den damaligen Beratervertrag mit M.M.Warburg als eine Art Eintrittskarte in die Cum-Ex-Welt dar. Der Name habe ihm die wichtigen Kontakte für die Cum-Ex-Geschäfte vermittelt. Am Donnerstag sagt M. S. weiter aus.

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