Interview mit Volker Geyer "Das ist unsozial und schäbig"
In der Gewerkschaft DPVkom sind Beschäftigte von Deutscher Post, Deutscher Telekom und Postbank organisiert. Volker Geyer ist Chef der Gewerkschaft mit Hauptsitz in Bonn, die dem Beamtenbund angeschlossen ist.
Die Gewerkschaft spricht sich gegen die neue Jobs zu niedrigeren Löhnen bei der Post aus. Mit Geyer sprach Claudia Mahnke.
Die Post will neue Jobs schaffen. Darüber müssten Sie als Gewerkschafter doch glücklich sein?
Volker Geyer: Es sind ja keine neuen Jobs. In den neuen Tochtergesellschaften namens DHL Delivery GmbH werden doch in erster Linie Mitarbeiter eingestellt, die schon seit Jahren mit befristeten Beschäftigungsverhältnissen im Unternehmen tätig sind. Jetzt hat die Post ihnen neue Verträge zu schlechteren Bedingungen angeboten.
Von den bis zu 20.000 Arbeitsplätzen seien "mindestens 10.000 komplett neue Stellen", meint die Post.
Geyer: Das bleibt abzuwarten. Ob bei den Tochtergesellschaften zusätzlich neue Stellen geschaffen werden, wird ja auch davon abhängen, wie stark die Paketmengen wachsen. Die zusätzlichen Arbeitsplätze wären dann aber auch bei der Muttergesellschaft Deutsche Post AG entstanden.
Schlechtere Bezahlung ist ja nicht gleich schlechte Bezahlung. Im Schnitt sollen nach Angaben der Post die Tarife in den Tochtergesellschaften bei 13 Euro pro Stunde liegen - deutlich über dem Mindestlohn, aber auch über den Löhnen der Mitbewerber.
Geyer: Das stimmt so nicht. UPS zahlt beispielsweise den Paketzustellern in Hamburg 17,76 Euro die Stunde, die Deutsche Post in der DHL Delivery GmbH in Hamburg jedoch nur 11,95 Euro. Die Deutsche Post liegt mit diesem Lohnniveau also noch deutlich unter dem ihrer Konkurrenten. Und das, obwohl die Produktivität bei der Deutschen Post wesentlich höher ist als bei anderen Paketdiensten. Dessen ungeachtet ist es schon armselig, wenn ein Weltkonzern mit Milliardengewinnen wie die Post sich mit Unternehmen wie Hermes, GLS oder DPD vergleicht, die in der jüngeren Vergangenheit angesichts ihrer Arbeitsbedingungen immer wieder für Negativschlagzeilen gesorgt haben.
Die Post argumentiert, dass sie den Kostenabstand zu den Wettbewerbern verringern muss.
Geyer: Und gleichzeitig verspricht sie den Aktionären bis 2020, den Gewinn von derzeit knapp drei Milliarden Euro auf dann fünf Milliarden Euro zu erhöhen. Das ist unsozial und schäbig, weil diese Gewinnsteigerungen vor allem auf Kosten der Mitarbeiter erwirtschaftet werden sollen.
Warum werfen Sie der Post Vertragsbruch vor?
Geyer: Wir haben ja einen Vertrag, der besagt, dass keine weiteren Zustellbezirke ausgelagert werden dürfen. Bei Abschluss der Verträge haben die Mitarbeiter der Post Zugeständnisse bei der Arbeitszeit gemacht. Im Gegenzug hat die Post eingewilligt, dass sie nur 990 ihrer knapp 9000 Paketbezirke an fremde Firmen vergeben darf. Das unterläuft sie jetzt, indem sie weitere Zustellbezirke an die DHL Delivery GmbH auslagert.
Was wollen Sie jetzt tun?
Geyer: Zunächst einmal müssen wir feststellen, dass die Deutsche Post eine neue und vor allem härtere Gangart an den Tag legt. Noch nie hat sie vor Beginn von Tarifverhandlungen derartige Fakten geschaffen. Das können wir uns nicht gefallen lassen. Deshalb haben wir jetzt den Tarifvertrag zur Arbeitszeit gekündigt und die Post gleichzeitig aufgefordert, mit uns an den Verhandlungstisch zu kommen. Eines unserer Hauptthemen wird dabei die Überlastung der Beschäftigten sein. Wir fordern mehr Gerechtigkeit und beispielsweise ein Mitspracherecht in der Frage, wie viele Pakete ein Zusteller ausliefern muss. Hierzu wollen wir tarifvertragliche Regelungen in Form eines Bemessungstarifvertrages abschließen. Außerdem fordern wir, dass die Post die Auslagerung von Zustellbezirken an die DHL Delivery GmbH zurücknimmt. Wenn der Arbeitgeber nicht zur Besinnung kommt, sind Streiks unvermeidbar.
Die Bundesregierung plant Änderungen am Postpersonalrechtsgesetz. Was halten sie davon?
Geyer: Nichts. So soll es zukünftig möglich sein, Dienstherrenbefugnisse per einfacher Rechtsverordnung auf jedes x-beliebige Unternehmen in Deutschland zu übertragen. Eine Firma, die beispielsweise den Postbank-Filialvertrieb erwirbt, hätte Dienstherreneigenschaften gegenüber den Postbank-Beamten. Das ist eindeutig verfassungswidrig. Gemäß unserer Verfassung haben nur die Postnachfolgeunternehmen Post, Postbank und Telekom Dienstherreneigenschaften.
Was sehen Sie als Gefahr für die Beamten?
Geyer: Sollte die vorgesehene Neuregelung in Kraft treten, werden bestehende Beamtenrechte ausgehöhlt. Es wäre dann zum Beispiel sehr viel schwieriger, eine Beförderung rechtssicher umzusetzen, da andere Unternehmen als die Postnachfolgeunternehmen keine Ahnung vom Beamtenrecht haben. Glücklicherweise haben unsere Proteste und die unserer Mitglieder offenbar zu einem Umdenken bei den Bundespolitikern geführt.
Die Postbank ist ja an die Deutsche Bank verkauft worden. Wie sehen denn die Erfahrung für die Beamten dort aus?
Geyer: Die Postbank ist ja als eigenständige Bank und Aktiengesellschaft erhalten geblieben, was damals auch unsere Forderung war. Dadurch hat sich hinsichtlich der rechtlichen Stellung der Postbank-Beamten nichts geändert. Dennoch spüren die Beamten - wie alle anderen Mitarbeiter auch -, dass der Renditedruck in der Postbank aufgrund der Übernahme durch die Deutsche Bank gewachsen ist. Außerdem sind sie angesichts der Spekulationen über einen möglichen Postbankverkauf verunsichert. Hier muss die Deutsche Bank schnellstens für Klarheit sorgen.
Ein Wort zur Deutschen Telekom: Wie betrachten Sie dort die Entwicklung für die Beamten?
Geyer: Mit Sorge. Alle Postnachfolgeunternehmen, auch die Deutsche Telekom, haben immer mehr Probleme, Beamtenrecht rechtssicher anzuwenden. Dieses Jahr gibt es zwar wieder Beförderungen bei der Telekom. Das war jedoch in den Jahren 2011 bis 2013 nicht der Fall, da Verwaltungsgerichte die Verfahrensweise hinsichtlich der Beförderungen als unvereinbar mit beamtenrechtlichen Grundsätzen betrachtet haben.
Was sagen Sie zur Ernennung von Christian Illek zum Personalvorstand der Telekom?
Geyer: Ich wünsche ihm erst einmal viel Erfolg. Und ich erwarte einen respektvollen Umgang mit den Mitarbeitern. Die Beschäftigten der Telekom mussten in den vergangenen Jahren gravierende Einschnitte hinnehmen. Sie brauchen nun einen Personalvorstand, der die Sorgen und Nöte der Menschen im Unternehmen ernst nimmt und sich nicht allein an betriebswirtschaftlichen Kennzahlen orientiert.
Neben Verdi sind Sie die zweite Gewerkschaft, die in den Postnachfolgeunternehmen tätig ist. Konkurrenz oder Arbeitsteilung?
Geyer: In erster Linie Konkurrenz. Wir haben teilweise unterschiedliche berufspolitische Positionen und treten beispielsweise zu den Betriebsratswahlen mit unterschiedlichen Listen an. Es gibt aber auch Gemeinsamkeiten. Dazu zählt zum Beispiel der Kampf gegen Billigjobs bei der Post.
Aber die Tarifabschlüsse sind identisch?
Geyer: Ja, wir verhandeln zwar getrennt mit dem Arbeitgeber, aber in der Regel sind die Tarifabschlüsse identisch.
Was sagen Sie zum geplanten Gesetz zur Tarifeinheit?
Geyer: Das Gesetz würde uns - wie viele andere Fachgewerkschaften auch - existenziell betreffen. Es ist eindeutig verfassungswidrig.Deshalb hat der Vorsitzende unseres Dachverbandes dbb Beamtenbund und Tarifunion, Klaus Dauderstädt, auch angekündigt, dass wir auf jeden Fall vor das Bundesverfassungsgericht ziehen werden, sollte das vorgelegte Gesetz in Kraft treten. Wir werden dieses Gesetz mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen.
