Flughafen Köln/Bonn Das Nachtflugverbot ist vom Tisch

KÖLN/BONN · Am Köln/Bonner Flughafen dürfen Passagierflugzeuge auch in Zukunft rund um die Uhr starten und landen. Das von der nordrhein-westfälischen Landesregierung im April verhängte Nachtflugverbot für Passagiermaschinen ist am Veto des Bundesverkehrsministeriums gescheitert.

Die Behörde von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) machte vor allem rechtliche Gründe für den Einspruch geltend.

Die Entscheidung des Ramsauer-Ministeriums hat am Dienstag zahlreiche Reaktionen hervorgerufen. Während der Flughafen Köln/Bonn und der Flughafenverband ADV erleichtert reagierten, hagelte es aus der Region reichlich Kritik. "Unsere Rechtsauffassung, die wir seit Beginn des Verfahrens vertreten, ist bestätigt worden", sagte Flughafen-Chef Michael Garvens.

Die bis 2030 geltende Nachtflugregelung lasse ein solches Verbot nicht zu. Unabhängig davon werde sich der Flughafen "weiterhin intensiv um den Lärmschutz in der Nachbarschaft kümmern". ADV-Geschäftsführer Ralph Beisel sagte: "Politisch motivierten Eingriffen wurde durch die Berliner Entscheidung eine klare Absage erteilt."

NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) kündigte an, das Land werde jetzt versuchen, mit dem Flughafen den nächtlichen Lärm zu reduzieren. Es sei bedauerlich, dass sich der Bund gegen die "berechtigten Interessen der Flughafenanlieger gestellt" habe. Die Grünen kündigten an, die Entscheidung werde ein Thema im Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr.

"Die Ablehnung von Minister Ramsauer ist ein Schlag ins Gesicht der Anwohner rund um den Flughafen", sagte Horst Becker (Grüne) aus Lohmar, Staatssekretär im NRW-Umweltministerium. Becker hatte in seiner Zeit als Staatssekretär im NRW-Verkehrsministerium maßgeblich an der Verbotsverfügung des Landes mitgearbeitet.

Auch die Lärmschutzgemeinschaft Flughafen Köln/Bonn äußerte Unverständnis. Die Begründung sei fadenscheinig und ohne Substanz, teilte deren Vorsitzender Helmut Breidenbach mit. "Ramsauer lässt sich offenbar von der Flughafenlobby fernsteuern", so Breidenbach, der auch Präsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm ist.

"Die SPD im Rhein-Sieg-Kreis stellt sich ausdrücklich hinter das nächtliche Passagierflugverbot", sagte deren Vorsitzender Sebastian Hartmann. Jetzt sei auch klar, dass die CDU-Bundestagabgeordneten aus der Region in Berlin keinen Einfluss hätten. Der Kölner SPD-Chef Jochen Ott forderte: "Wir können uns eine lange Rechtsdebatte nicht leisten, wir müssen versuchen, konkrete Verbesserungen für beide Seiten zu erreichen."

Einerseits sei der Flughafen ein wichtiger Arbeitgeber für die Region, andererseits müsse die Lärmbelastung der Anwohner reduziert werden.

"Wir sind enttäuscht darüber, dass sich der Bundesverkehrsminister gegen das Nachtflugverbot stellt", erklärten die drei CDU-Bundestagabgeordneten Ursula Heinen (Köln), Lisa Winkelmeier-Becker (Siegburg) und Ex-Umweltminister Norbert Röttgen (Königswinter).

Und schieben den Schwarzen Peter der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf zu: "Wir fordern die Landesregierung auf, das Nachtflugverbot zu erlassen, rechtliche Bedenken auszuräumen und notfalls die Rechtslage gerichtlich klären zu lassen."

Das könnte aber Jahre dauern, wie an den Klagen der Städte Siegburg und Lohmar gegen den Nachtflug zu sehen ist.

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