In vielen Städten gelten bereits Diesel-Fahrverbote. Was bedeuten die Verbote für die Handwerksbetriebe?
Handwerkspräsident Wollseifer im Interview "Dem Handwerk geht es gut"
Berlin · Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer findet klare Worte zu den Versäumnissen der Autohersteller in der Dieselkrise, zu hohe Firmensteuern und die überbordende Bürokratie.
12.01.2019
, 16:00 Uhr
Hans Peter Wollseifer: Die Fahrverbote sind Mobilitäts- und Wirtschaftsbremsen für das Handwerk. Wir sind gleich mehrfach davon betroffen: Handwerker können zwar in der Regel Ausnahmen vom Fahrverbot bekommen. In Stuttgart werden Ausnahmen für das Handwerk zurzeit noch pauschal gehandhabt, aber in anderen Städten wird das mit einem vielfältigen bürokratischen Aufwand verbunden sein. Sie müssen zu Ämtern, Gebühren bezahlen, und so weiter. Und das für jedes einzelne Fahrzeug, denn wir bekommen keine Flottengenehmigungen, sondern nur Genehmigungen für Einzelfahrzeuge. Das ist alles sehr umständlich und aufwendig. Zweite Betroffenheit: Für Handwerksbetriebsfahrzeuge mag es Ausnahmen geben, aber schließlich müssen ja auch unsere Mitarbeiter in die innerstädtischen Betriebe kommen, viele fahren ältere Diesel. Und drittens: Viele Handwerksbetriebe liegen in den Fahrverbotszonen, etwa Kfz-Werkstätten. Wie kommen die Dieselkunden zu diesen Betrieben? Denen drohen starke Umsatzverluste.
Der Verkehrsminister ist bei der Hardware-Nachrüstung endlich aktiv geworden. Wie kommt das beim Handwerk an?
Wollseifer: Wir sind erleichtert, dass Bundesverkehrsminister Scheuer jetzt endlich eine Nachrüstverordnung vorgelegt hat. Die fordern wir schon seit drei Jahren. Wir wissen, dass für bestimmte Dieselfahrzeuge, die etwa in die USA geliefert wurden, viel früher in Serie oder als Option Katalysatoren zur Senkung der Stickoxid-Emissionen angeboten wurden. Die hätte man als Nachrüstung leicht für ähnliche Modelltypen in Deutschland adaptieren können. Für andere Fahrzeugtypen – gerade im Nutzfahrzeugbereich – rechnen wir in wenigen Monaten mit genehmigungsreifen Nachrüstsätzen von externen Anbietern.…
Die Dieselkrise trägt dazu bei, dass sich die Konjunktur derzeit eintrübt. Wie sieht Ihr Ausblick auf das Jahr 2019 aus?
Wollseifer: Dem Handwerk geht es weiterhin sehr gut. Wir haben einen starken Binnenmarkt, hohe Löhne, niedrige Zinsen, beste Voraussetzungen, dass es auch in Zukunft gut laufen kann. Wir rechnen mit gut drei, vielleicht sogar vier Prozent Umsatzzuwachs in 2019. Sicherlich zeigen sich erste Bremsspuren, aber die sollte man doch nicht zum Anlass nehmen, eine Konjunkturabschwächung geradezu herbeizureden. Ich finde es kontraproduktiv, wenn verantwortliche Politiker wie etwa der Bundesfinanzminister das tun. Stattdessen wäre es wichtiger, zu motivieren. Vor allen Dingen Politiker sollten dazu beitragen, Bedingungen beim Arbeitsrecht, Steuern und Sozialversicherungen so zu gestalten, dass Betriebe erfolgreich arbeiten und wirtschaften können.
Was müsste die Bundesregierung denn tun, um das Wachstum hoch zu halten?
Wollseifer: Die Bundesregierung muss aufhören, lediglich die Gegenwart zu verwalten, sie sollte endlich zukunftsorientierte Politik machen. Doch was geschieht: Sie sattelt immer weiter auf die Sozialstandards durch noch höhere Sozialleistungen drauf. Damit schafft sie dauerhafte Belastungen für die Zukunft. Die werden wir aber nur tragen können, wenn die Wirtschaft weiter gut läuft. Wenn man weiß, dass diese Sozialstandards auch in Zukunft finanziert werden müssen, dann muss man auch dafür sorgen, die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern.
Was heißt das also?
Wollseifer: Rund um Deutschland werden die Unternehmenssteuern gesenkt. Wir haben es bald geschafft, uns vom Hochsteuerland zum Höchststeuerland heraufzuarbeiten – eine alles andere als erstrebenswerte Spitzenposition. Der Solidarzuschlag muss deshalb sehr schnell noch innerhalb dieser Legislaturperiode und für alle Einkommensteuerzahler abgeschafft werden. Hier geht es nicht nur um eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit, sondern um die Einlösung eines Versprechens. Ich muss Finanzminister Scholz widersprechen: Bleibt der Soli für die oberen zehn Prozent der Steuerzahler erhalten, trifft das nicht nur Millionäre, sondern auch massiv Handwerksbetriebe und deren Mitarbeiter, also unsere Leute. Denn etwa 80 Prozent unserer Handwerker sind Einzelunternehmer. Wenn ein Handwerker 61.000 Euro im Jahr versteuern muss, hat er davon meistens noch nicht einen Euro entnommen für den eigenen Lebensunterhalt. Wir werden das verfassungsrechtlich überprüfen lassen, wenn die Bundesregierung an dem Plan festhält, nur 90 Prozent der Steuerzahler beim Soli zu entlasten.
Wie bewerten Sie die Initiativen der Regierung zum Bürokratieabbau?
Wollseifer: Unsere Betriebe merken so gut wie nichts davon. Im Gegenteil: In unserer Wahrnehmung nimmt die Regelungsdichte weiter zu. Viele Betriebe sind nahe dem Bürokratie-Burn-Out. Viele junge Leute scheuen sich allein schon wegen der vielen Regeln vor einer Firmenübernahme. Wenn jemand einen Betrieb gründen will, muss er heute erst mal um die 600 Fragen beantworten, von den Sozialkassen, vom Finanzamt, von der Baubehörde und so weiter. Wenn einer Bäcker werden will, hat er Hygieneauflagen, Auflagen wegen Allergenen, arbeitsrechtliche Auflagen. Der darf an Sonn- und Feiertagen nur drei Stunden lang Brötchen backen, dabei darf jeder Supermarkt, Discounter oder jede Tankstelle auch am Samstag oder Sonntag 24 Stunden lang Brötchen aufbacken.
