Kommentar zur Bunesnetzagentur Der Auftrag bleibt
Meinung · Der Name hat sich geändert, die Fragestellungen sind geblieben. Vor 20 Jahren wurde die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post in Bonn gegründet, um für den Wettbewerb auf beiden Märkten Spielregeln aufzustellen.
Konkurrenten der ehemaligen Monopolisten Telekom und Post sollte damit Chancengleichheit eröffnet werden. Heute heißt die Behörde Bundesnetzagentur. Nach zwei Jahrzehnten lässt sich festhalten: Der Auftrag bleibt. Es ist noch viel zu tun. Nimmt man den Marktanteil zum Maßstab, ist gerade bei den Briefdienstleistungen der Wettbewerb stecken geblieben.
Die Technik hat sich in der Telekommunikation rasant weiterentwickelt. 1997 gab es noch die Unterscheidung zwischen Orts- und Ferngesprächen. Internetpauschalen waren kaum verbreitet. Heute geht es um Glasfaser und den Mobilfunkstandard 5G. Bei der Debatte, wie viel Freiheitsgrade die Telekom in der neuen Technik erhält, damit sich anstehende Investitionen auch rechnen, deutet sich gerade ein Aufweichen von Regulierungsvorschriften an. Und das ist, wenn es um grundlegende Weichenstellungen geht, nicht nur eine Behördenentscheidung, sonder eine der Politik. Sowohl in Deutschland als auch in Brüssel. Die Frage, wie groß die Bewegungsspielräume der Telekom sind, wird nicht in Bonn allein entschieden. Das ist auch eine Frage, die die künftige Bundesregierung beantworten muss. Wettbewerb fördert Innovationen. Damit ist Deutschland bislang gut gefahren.
