Deutsche Post kritisiert Entscheidung Netzagentur lehnt höheres Porto ab
Bonn · Die Bundesnetzagentur erlaubt der Deutschen Post keine vorzeitige Erhöhung des Briefportos. Das Bonner Unternehmen kritisiert die Entscheidung und will Investitionen senken.
Zwischen der Bundesnetzagentur und der Deutschen Post schlagen die Wogen hoch: Die Bonner Behörde hat am Montag einen Antrag der Post auf vorzeitige Portoerhöhung in Deutschland abgelehnt. Der Konzern kritisierte die Entscheidung scharf. Das Bonner Unternehmen hatte den Antrag damit begründet, dass die Mengen-, Umsatz- und Kostenentwicklung deutlich von den Prognosen abweichen, die der Entscheidung der Bundesnetzagentur aus dem Jahr 2021 zugrunde liegen: Die Inflation sei höher als angenommen, der Tarifabschluss für die Beschäftigten laste auf den Kosten und die Briefmengen gingen stärker zurück als gedacht. Der Konzern hat sich zum 1. Juli in DHL unbenannt, das Deutschlandgeschäft läuft weiter unter dem Namen Deutsche Post.
Die Post muss sich die Briefporti genehmigen lassen. Die Bundesnetzagentur hatte 2021 der Deutschen Post einen Preiserhöhungsspielraum von 4,6 Prozent für den Zeitraum 2022 bis 2024 zugestanden. Innerhalb dieses Preisrahmens kann die Post das Porto für die verschiedenen Briefprodukte eigenständig festlegen. Die Post hatte dabei den Standardbrief von 80 auf 85 Cent erhöht. Schon im Oktober 2021 habe die Post darauf hingewiesen, dass dieser Spielraum zu gering sei, um die Lohnkostensteigerungen und den in den nächsten Jahren zu erwartenden Anstieg der Stückkosten durch weiter sinkende Briefmengen, höhere Inflation und Zusatzkosten für einen klimafreundlicheren Briefdienst auszugleichen.
„Wir halten die Entscheidung der Bundesnetzagentur für falsch“, sagte Nikola Hagleitner, Vorständin für Post & Paket Deutschland bei der DHL Group. Der Kostendruck im Briefgeschäft verschärfe sich. Post-Chef Tobias Meyer will jetzt prüfen, wie der Effekt der Kostensteigerungen durch Kostensenkungen abgemildert werden kann. Die für 2023 und 2024 geplanten Investitionen in einen klimaneutralen Umbau der Briefzustellung würden unmöglich gemacht. „Der Umbau zur Klimaneutralität kostet viel Geld“, sagte Meyer. Dieses Geld müsse auch erwirtschaftet werden.
Kein Nachweis über höhere Stückkosten
Die Bundesnetzagentur beurteilt die Zahlen völlig anders: „Die Post konnte die Steigerung der Stückkosten im Briefbereich nicht hinreichend nachweisen. Wir sehen das herausfordernde Umfeld im Brief- und Paketgeschäft, aber nach den vorgelegten Daten reichen die Briefpreise aus, um die Stückkosten zu decken. Im regulierten Briefbereich wird ein Gewinn erwirtschaftet“, sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. Die durchschnittlichen Stückkosten pro Brief lägen sogar leicht unter der Prognose 2021. Die von der Post angeführte höhere Inflation führe auch nicht dazu, dass eine Anpassung des Portos erforderlich wäre. Die Entwicklung der allgemeinen Inflation wirke sich auf die relevanten Kosten im Briefbereich nicht signifikant aus. Aus der von der Post angeführten Steigerung der Tariflöhne folge ebenfalls nicht, dass das Briefporto anzupassen wäre. Dieser Kostensteigerung stünden nach den Zahlen, die die Post vorgelegt hat, kostensenkende Faktoren gegenüber.
Die Briefporti seien nicht für Herausforderungen in anderen Geschäftsbereichen nutzbar, argumentiert Müller. Rund 85 Prozent des Umsatzes entfielen auf andere Segmente wie Pakete und Geschäftspost. Dort anfallende Kostensteigerungen müssen in diesen Segmenten über die Preise an Kunden weitergegeben werden.
Post-Chef Meyer lässt jetzt rechtliche Schritte prüfen. Er geht in einer ersten Einschätzung aber davon aus, dass Gerichtsverfahren so lange dauern, dass sich der Klageweg nicht lohnt.
Kritik von Verdi
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) kritisiert die Bundesnetzagentur. „Die Entscheidung ist völlig unverständlich und wird negative Folgen für die Beschäftigten bei der Deutschen Post AG haben“, sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis. Die Folgen seien absehbar. „Notwendige Investitionen zur Weiterentwicklung in eine nachhaltige flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit postalischen Dienstleistungen werden nicht im erforderlichen Umfang umgesetzt werden können.“ Hierzu gehöre nicht nur der Erhalt und die Pflege der vorhandenen Infrastruktur, sondern auch Investitionen in die Reduzierung von CO2-Emissionen.
Der gestiegene Kostendruck werde sich zudem negativ auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und den Erhalt gut bezahlter Vollzeitarbeitsplätze auswirken, so Kocsis weiter. Dabei sei das Gegenteil notwendig. Um den Strukturwandel zu bewältigten, müsse die Post auch mit dem Briefgeschäft Geld verdienen können, so Kocsis. „Jedes Unternehmen in Deutschland hat die Möglichkeit, auf die unvorhersehbar hohe Inflation mit einer Anpassung der Preise für ihre Produkte und Dienstleistungen zu reagieren.“ Daher sei es nicht nachvollziehbar, dass der Post nun verwehrt werde, auf die deutlich gestiegenen Kosten mit angemessenen Preissteigerungen zu reagieren.
