Bundesdatenschutzbeauftragter Die Kungelei um die Person Ulrich Kelber ist beschämend

Meinung | Bonn · Die Ampel-Parteien reiben sich am Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber. Dabei können die Bürger froh sein, den Bonner als Datenschutzbeauftragten zu haben.

 Ulrich Kelber (SPD), der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI).

Ulrich Kelber (SPD), der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI).

Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka

Der Streit um die Personalie Ulrich Kelber ist beschämend. Noch im Koalitionsvertrag hatten sich die Ampel-Parteien verpflichtet: „Den Rechtsschutz sowie die Datenaufsicht durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BFDI) stärken wir deutlich.“ Zwei Jahre ist das her, damals saß Kelber schon drei Jahre auf dem Posten des Bundesdatenschutzbeauftragten und machte seinen Job offenbar sehr gut. Damals rieben sich Unionspolitiker an ihm, als sie noch in einer großen Koalition mit der SPD regierten. In der Regierung mit FDP und Grünen rücken plötzlich die eigenen Genossen von ihm ab.

Es stimmt, dass die Digitalisierung in Deutschland, gerade auch in der öffentlichen Verwaltung, zu langsam vorankommt. Die Informatisierung der Behörden und Ministerien soll beim Bürokratieabbau helfen. Doch die Bürokratie an sich, die verschiedenen Verwaltungsebenen in Bund, Ländern und Gemeinden, verteilte Aufgaben und Zuständigkeiten, wie sie im Föderalismus festgeschrieben sind, die teilweise wiederum miteinander verflochten sind, lassen sich nicht durch Digitalisierung wegzaubern, sie behindern sie. Im Schutz personenbezogener Daten, um die sich der BFDI in Person Kelbers kümmern muss, den Grund für die langsame Digitalisierung zu sehen, ist falsch.

Allein die Kungelei der Ampel-Fraktionen um die Person Kelber widerspricht dem gesetzlichen Transparenzgebot bei der Besetzung des Postens. Dass die Regierung sich an ihm reibt, spricht für Kelbers Arbeit. Es hat auch schon Datenschützer gegeben, die ihren Job wegen der Auseinandersetzung um ihre Person hinwarfen. Die Bürger können froh sein, Kelber als Datenschutzbeauftragten zu haben.

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