Interview mit Frank Plate „Die Liquidität sinkt“
Bonn · Der Präsident des Bundesamts für soziale Sicherung, Frank Plate, äußert sich im GA-Interview über die Entwicklung des Gesundheitsfonds und der gesetzlichen Krankenkassen in der Coronakrise. In der zweiten Jahreshälfte wird es für die Finanzlage eng.
Das Bundesamt für soziale Sicherung mit Sitz in Bonn, das bis zum Jahreswechsel Bundesversicherungsamt hieß, organisiert den Gesundheitsfonds. In den Fonds fließen die Krankenversicherungsbeiträge sowie der Bundeszuschuss. Aus dem Fonds erhalten die Krankenkassen je nach Gesundheitsstand ihrer Versicherten Mittel. 2019 waren es 232 Milliarden Euro. Über die Folgen der Coronakrise für die gesetzliche Krankenversicherung sprach mit Frank Plate, dem Präsident des Bundesamts, Claudia Mahnke.
Die Coronakrise belastet den Arbeitsmarkt immer stärker und damit sinken die Einnahmen der Sozialversicherung. Was bedeutet das für Krankenkassen?
Frank Plate: Natürlich merken die Krankenkassen die Coronakrise bei ihren Finanzen. Ihre Liquidität ist aber noch nicht dramatisch gesunken, weil es den Gesundheitsfonds gibt. An ihn fließen ja die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung zunächst. Die Kassen haben eine feste Zusage, was sie an Zuweisungen von uns erhalten. Diese Zuweisungen erhalten sie im Augenblick nur einige Tage später als sonst.
Warum?
Plate: Da wir über den Gesundheitsfonds die verschiedenen Rettungsschirme des Gesundheitswesens finanzieren, haben sich die Zahlungen um einige Tage verzögert. Für den April gab es am 7. Mai die letzten Überweisungen. Die Kassen waren es gewohnt, ihre Mittel im selben Monat zu erhalten, für den sie auch anfallen. Wir haben aber gesetzlich Zeit bis zum 15. des Folgemonats.
Sind beim Gesundheitsfonds zwischendrin die Konten leer?
Plate: Wir zahlen immer sofort aus, wenn Beitragseinnahmen und Bundesmittel hereinkommen. Durch die Rettungsschirme sind natürlich zusätzliche Zahlungen zu tätigen. Dazu gehören beispielsweise Überweisungen an die Krankenhäuser für Einnahmeausfälle, weil Routineoperationen sicherheitshalber verschoben wurden, oder für die Einrichtung von Intensivbetten.
Wie wird sich die Lage beim Gesundheitsfonds in den kommenden Monaten entwickeln?
Plate: Für die Zahlungen an die Krankenhäuser ist sichergestellt, dass der Bund uns die Mittel zeitnah erstattet. In einigen Bereichen gibt es keine Erstattung, deshalb wird die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds sinken. Mittelfristig wird die Liquidität ohnehin sinken, weil durch Kurzarbeitergeld und höhere Arbeitslosigkeit weniger Beitragseinnahmen hereinkommen. Im April waren es schon rund sechs Prozent weniger. Die Krankenkassen stunden ja auch Beitragszahlern, die in Finanznot gekommen sind, fällige Beiträge.
Für welche Programme gibt es keine Erstattungen durch den Bund?
Plate: Keine Erstattungen durch den Bund erfolgen bei den Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser für zusätzliche Intensivbetten sowie an Vorsorge- und Rehaeinrichtungen und beispielsweise Einrichtungen des Müttergenesungswerks wegen Fehlbelegung. Auch die Ausgleichszahlungen an Heilmittelerbringer wegen Behandlungsrückgängen und die Zuschüsse für soziale Dienstleister im Bereich der interdisziplinären Früherkennung und Frühförderung werden nicht durch den Bund erstattet. Offen ist es noch bei den Kosten der Coronatests und Untersuchungen auf Antikörper. Da müssen wir noch abwarten, welche Belastungen auf den Fonds zukommen, das heißt, inwieweit die Zahlungen in einem Bundeszuschuss berücksichtigt werden.
Das klingt so, als ob die Mittel des Gesundheitsfonds zügig erschöpft sein werden?
Plate: Es ist davon auszugehen, dass die Liquiditätsreserve in der zweiten Jahreshälfte erschöpft ist. Für solche Fälle ist gesetzlich ein Darlehen des Bundes vorgesehen. Grundsätzlich muss es zum Ende des Jahres getilgt werden. In der Coronakrise ist aber absehbar, dass nichts zum Tilgen da sein wird. Es gibt Aussagen des Gesundheitsministeriums, dass im Herbst entschieden werden soll, ob der Bund sich mit einem höheren Bundesanteil an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen beteiligen wird. Im Augenblick zahlt der Bund 14,5 Milliarden Euro Bundeszuschuss im Jahr.
Wie geht es weiter?
Plate: Im Herbst tagt der Schätzerkreis des Bundesamtes für Soziale Sicherung mit dem GKV-SV und dem BMG, der die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben prognostiziert. Dann können wir die Entwicklung schon besser abschätzen. Im Moment ist vieles noch ungewiss.
Beispielsweise werden auch für jeden Kurzarbeiter Sozialversicherungsbeiträge gezahlt, aber eben weniger. Wie viele Menschen aber wirklich in Kurzarbeit gehen oder arbeitslos werden, ist ja noch gar nicht absehbar.
Es bleibt eine Rechnung mit vielen Unbekannten?
Plate: Die Situation ist absolut kein Normalfall. Aber es zeigt sich, dass das System mit dem Gesundheitsfonds absolut stabil ist. Sonst gäbe es möglicherweise jetzt schon Krankenkassen in Schieflage.
Auch mittelfristig wird das Gesundheitssystem mehr Geld brauchen.
Plate: Aufgrund der allgemeinen Entwicklung mit mehr Gesundheitsleistungen und einer älter werdenden Gesellschaft werden alle Beteiligten entscheiden müssen, wie sich die Einnahmesituation entwickeln soll: Soll der allgemeine, gesetzlich festgelegte Beitragssatz von 14,6 Prozent erhöht werden? Oder soll es kassenindividuelle Erhöhungen geben? Wird es dauerhaft einen höheren Bundeszuschuss geben?
Waren vor Corona alle Krankenkassen gesund?
Plate: Es gab keine Problemfälle. Die rund 60 Krankenkassen, die unserer Aufsicht unterstehen, verfügten alle mindestens über die Mindestrücklage. Wenige Kassen hatten allerdings schon vorgefühlt, weil sie möglicherweise die Zusatzbeiträge erhöhen wollen, dies hatte mit der Coronakrise unmittelbar nichts zu tun.
Das Bundesamt für Soziale Sicherung ist für den Risikostrukturausgleich (RSA) zuständig, der für einen finanziellen Ausgleich zwischen Kassen mit vielen und wenigen Kranken sorgt. Was verändert das neue Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz?
Plate: Ganz entscheidend ist, dass zukünftig nicht nur 80 Krankheiten in den Ausgleich zwischen den Kassen einbezogen sind, sondern alle. Das soll für mehr Gerechtigkeit sorgen. Es gibt auch eine Regionalkomponente. Für Regionen, in denen es höhere Ausgaben gibt, sollen die Kassen einen Ausgleich bekommen. Ein Risikopool soll Belastungen für einzelne Krankenkassen aufgrund von sehr teuren Behandlungen vermindern.
Wie entwickelt sich die Debatte um fragwürdige Zusatzleistungen, die Krankenkassen übernehmen, um sich im Wettbewerb abzuheben?
Plate: Kassen dürfen Zusatzleistungen per Satzungsbestimmung übernehmen, solange sie nicht vom Gemeinsamen Bundesausschuss im Gesundheitswesen ausgeschlossen sind. Das will der Gesetzgeber so. Homöopathie ist ein Beispiel. Wir stehen auf dem Standpunkt, dass die Leistungen evidenzbasiert sein sollten, also auf nachgewiesener Wirkung beruhen sollten. Damit können wir uns derzeit nicht durchsetzen.
Sie möchten gerne Bonus- und Wahlprogramme der Kassen abschaffen. Gibt es Aussicht auf Erfolg?
Plate: Solange diese Programme gesetzgeberisch gewollt sind, können wir daran nichts ändern. Die Förderung des gesundheitsbewussten Verhaltens ist richtig, aber es müsste stärker kontrolliert werden. Einen Kurs mit Wassergymnastik zu belegen nützt alleine nichts, man muss auch teilnehmen. Ebenso reicht die reine Mitgliedschaft in einem Sportverein nicht aus. Der Trend ist stattdessen aber durch das Masernschutzgesetz sogar noch verstärkt worden, wo nach Impfungen Boni gezahlt werden.
Wie entwickelt sich der Ausgleichsfonds in der sozialen Pflegeversicherung, der von Ihrer Behörde verwaltet wird?
Plate: Auch der leidet unter höheren Ausgaben, weil Leistungen verbessert wurden. In der Coronakrise wird man sehen, dass das System auch unter geringeren Einnahmen zu leiden hat. Hier ist keine Bundeshilfe vorgesehen. In den nächsten Wochen und Monaten werden wir das System mit den vorhandenen Mitteln steuern müssen. Danach wird sich die Frage stellen, ob man, wie in der Krankenversicherung, nachsteuern muss.
