Die Regulierungsbehörde wird ausgebaut
Bonner Institution soll für mehr Wettbewerb bei Post, Telekom, Strom, Gas und künftig auch dem Schienenverkehr sorgen - Amt mit 2 280 Mitarbeitern sucht jetzt neuen Namen
Bonn. (js) Der Wettbewerb auf der Schiene wird künftig von der Bonner Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post überwacht, die zu einer umfassenden Kontrollinstanz ausgebaut wird. Zusätzlich wird ein von Bund und Ländern paritätisch besetzter Infrastrukturbeirat eingerichtet. Darauf hat sich nach Angaben von Verkehrsminister Manfred Stolpe die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses am Donnerstag geeinigt. Kritik kam von der Verkehrsgewerkschaft Transnet, die von einem "guten Tag für die Bürokratie" sprach.
Die bestehende "RegTP" beschäftigt zurzeit bundesweit 2 280 Mitarbeiter, davon 335 am Sitz in Bonn. Bei der Behörde sollen künftig die Regulierungsaufgaben für alle so genannten Netzsektoren - Post, Telekommunikation, Eisenbahn, Elektrizität und Gas - branchenübergreifend zusammengefasst werden, wie der baden-württembergische Verkehrsminister Stefan Mappus nach der Entscheidung mitteilte.
Stolpe sagte, die Regulierungsbehörde werde auch einen neuen Namen erhalten. Sein Ministerium soll nach dem Kompromiss künftig die Dienst- und Fachaufsicht über die Bahn-Abteilung haben. Bundestags- und Bundesratsvertreter folgen damit einer Anregung der Monopolkommission, die sich gegen eine eigenständige Behörde ausgesprochen hatte ( der GA berichtete).
Mit der Entscheidung wird europäischen Anforderungen Rechnung getragen. Stolpe sagte, damit sei "keine Vorentscheidung getroffen", ob Netz und Betrieb der Bahn getrennt werden oder zusammen bleiben - eine quer durch die politischen Lager von Verbänden, Parlament, Regierung, Koalition und Opposition äußerst strittige Frage.
Stolpe sagte, die Behörde habe eine dreifache Aufsicht. Erstens eine "präventive Aufsicht": Sie könne sich schon vor wichtigen Entscheidungen mit wettbewerbsrelevanten Themen beschäftigen. Zweitens eine "repressive Aufsicht", in deren Rahmen sie auf Anfrage einschreite, und drittens eine generelle Aufsicht über Entscheidungen zur Eisenbahn-Infrastruktur.
Laut Mappus wird die Regulierung neben dem Zugang zum Eisenbahnnetz auch die Bahnhöfe und Stationen mit umfassen. Kleinere, nicht marktbeherrschende Bahnunternehmen sollen grundsätzlich nicht überwacht werden.
Der Grünen-Verkehrsexperte Albert Schmidt begrüßte die Entscheidung mit den Worten, "auch bei versteckten Fouls" des Netzmonopolisten Deutsche Bahn könne die Behörde künftig eingreifen.
Transnet-Chef Norbert Hansen kritisierte die Empfehlung der Ausschuss-Arbeitsgruppe. Der Kompromiss "schafft ein neues bürokratisches Geflecht", warnte er. Es spielten nun das ebenfalls in Bonn ansässige Eisenbahnbundesamt (EBA), Verkehrsministerium, Wirtschaftsministerium und die Regulierungsbehörde zusammen. Der Nutzen für Schienenverkehr und Wettbewerb bleibe fraglich. Insofern sei dies ein "guter Tag für mehr Bürokratie in Deutschland". Transnet hatte dafür plädiert, die Aufsicht dem Eisenbahn-Bundesamt zu übertragen.
Das Eisenbahnbundesamt beschäftigt bundesweit 1 250 Mitarbeiter, davon knapp 300 in Bonn. Es kontrolliert bisher den Zugang von Bahn-Wettbewerbern zum Schienennetz der Deutschen Bahn. Inwieweit nun Mitarbeiter von Eisenbahnbundesamt zur Regulierungsbehörde wechseln oder neue Stellen geschaffen werden, blieb am Donnerstag offen.
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