SWB-Streit Einigung über Spitzenjobs bei Stadtwerken erzielt
BONN · Das monatelange Gezerre um die künftige Führung des Stadtwerke-Konzerns hat ein Ende. Montagmorgen beschloss der zwölfköpfige Aufsichtsrat der SWB-Holding einvernehmlich einen Kompromiss, den zuvor Aufsichtsratschef Klaus-Peter Gilles (CDU) und sein Vize Stefan Behr für die Arbeitnehmerseite ausgehandelt hatten: die Ausschreibung eines Geschäftsführer-Postens und Reining kann bis Ende 2015 bleiben.
Entzündet hatte sich der Streit in dem mit Vertretern der Eigentümerin (Stadt Bonn) und der Arbeitnehmerseite paritätisch besetzten Gremium vor allem an der Person des bisherigen Konzernchefs Heinz-Jürgen Reining, der gleichzeitig auch Geschäftsführer der SWB Bus und Bahn ist und dessen Verträge Ende April 2014 auslaufen. An ihn wollten die Arbeitnehmervertreter sowie OB Jürgen Nimptsch und sein SPD-Parteifreund Werner Esser auch in Zukunft als Geschäftsführer festhalten. Gilles und die übrigen Eigentümervertreter hingegen wollten den Job Reinings an der Konzernspitze neu ausschreiben.
Der Streit war eskaliert, als der Rat mit Mehrheit, wie berichtet, die Abberufung Essers beschloss. Daran soll ungeachtet der Einigung im Aufsichtsrat zum Ärger Behrs weiter festgehalten werden. Nimptsch hat die Abberufung beanstandet. Die Bezirksregierung Köln prüft nun, ob der Ratsbeschluss oder die Beanstandung rechtens ist. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor. Folgende Eckpunkte wurden beschlossen:
- Der bisherige SWB-Geschäftsführer Heinz-Jürgen Reining bleibt noch bis Ende 2015 an der SWB-Spitze und wird Anfang Mai 2014 wieder für fünf Jahre zum Geschäftsführer der SWB Bus und Bahn bestellt.
- Die Stelle des künftigen Sprechers an der Spitze des SWB-Konzerns soll alsbald ausgeschrieben und bis spätestens Ende März besetzt werden.
- Nach dem Ausscheiden Reinings gibt es nur noch zwei Geschäftsführer an der Konzernspitze. Die zweite Position wird erneut mit Arbeitsdirektor Marco Westphal besetzt, dessen Wiederbestellung auch nie umstritten war.
Dem bisherigen Dritten im Bunde, Frank Preißmann, bleibe es unbenommen, sich zu bewerben, so Gilles. Einigkeit besteht im Aufsichtsrat auch darüber, dass die künftigen Vertragsstrukturen der Geschäftsführer verändert werden sollen.
Zu den Kernpunkten der neuen Verträge gehören unter anderem: der Wegfall der zusätzlichen Altersversorgung, die Einführung eines variablen Vergütungsbestandteils, keine Vereinbarung über Rückkehrrechte und keine Dienstwagen mehr. Auch soll es bei den Chefgehältern keine Tarifkopplung mehr geben.
