Kommentar zu den Banken Empörung reicht nicht
Meinung · Viele empören sich, wahrscheinlich zu Recht. Die Commerzbank, in der Finanzkrise vom Staat gerettet und als Folge davon immer noch zu 15 Prozent im Staatsbesitz, diese Bank hat ihr Geld unter anderem damit verdient, diesem Retter Steuern vorzuenthalten.
Und da „der Staat“ kein abstraktes Gebilde ist, sondern letztlich wir alle den Staat ausmachen, hat die Bank uns also doppelt Geld gekostet: Sie wurde mit unserem Steuergeld gerettet. Und sie hat uns uns zustehende Steuereinnahmen vorenthalten.
Ähnliche Geschäfte wie jetzt in die Debatte geraten, sind in Deutschland schon seit Jahrzehnten üblich. Das Finanzministerium nennt sie „illegitim“, aber nicht illegal. Ein Untersuchungsausschuss will klären, warum solche Geschäfte diesen Status hatten. Hat der Staat es womöglich so gewollt? Und wenn ja, warum? Weil die Bankenlobby stark ist? Und der Gesetzgeber schwach?
Das unmoralische Handeln der Banken kann man kritisieren. Aber es hilft wenig. Der wichtigste Grund dafür: Der Staat hat nicht geklärt, dass etwas Illegitimes auch etwas Illegales sein soll. Er hat oft selbst eingeladen zu illegitimem Handeln, weil er etwa durch Steuererleichterungen hier Ja, aber dort nicht, für Ungleichheit gesorgt hat. So etwas strebt nach Ausgleich. Ein Staat, der es mit Ausnahmen und privilegierten Förder- und Steuersätzen jedem recht machen will, wird nicht nur ein bürokratischer Staat. Er lässt die Grenzen zwischen Recht und Unrecht verschwimmen. Das darf bei aller Empörung nicht vergessen werden.
