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Fortschritte bei Spitzentreffen: EU-China-Gipfel wird doch ein Erfolg

Fortschritte bei Spitzentreffen : EU-China-Gipfel wird doch ein Erfolg

Erstmals seit vielen Jahren gab es bei dem Spitzentreffen zwischen China und der EU Fortschritte. Es fehlt aber noch ein Abkommen.

Die gute Nachricht zeichnete sich schnell ab: Chinas Premierminister Li Keqiang blieb bis zum Schluss des Treffens. Vor zwei Jahren war er noch vorzeitig abgereist. „Wir sind beide Partner für die Zukunft“, sagte er nach dem mit Spannung erwarteten Treffen und vor allem nach der Unterzeichnung einer gemeinsamen Schlusserklärung – noch eine Überraschung.

Peking erklärte sich bereit, im Rahmen einer Reform der Welthandelsorganisation (WTO) seine Märkte zu öffnen und auch das schwierige Thema der staatlichen Subventionierung von Unternehmen „anzugehen“. Was das konkret heißt, sagt das sieben Seite lange Papier mit seinen 24 Punkten nicht.

Aber immerhin gelang es Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der die Partnerschaft mit China als „wichtiger denn je zuvor“ bezeichnete, und EU-Ratspräsident Donald Tusk, dem chinesischen Regierungschef die Zusage abzuhandeln, alles bis Ende des Jahres in einem Vertrag verbindlich festzuschreiben. Dann – und nur dann – könne es im nächsten Jahr ein Investitionsabkommen geben, bei dem endlich auch die bisherige Pflicht für ausländische Geldgeber fallen soll, in fernöstliche Firmen Kapital anzulegen, wenn dabei zumindest ein Joint Venture herauskommt. „Gemeinsame Fortschritte bringen gemeinsamen Erfolg“, beschwor Tusk denn auch die Verabredungen.

Unzufriedenheit bei Trump

Allerdings kann auch Li zufrieden wieder nach Hause reisen. Beim Ausbau des neuen 5G-Netzes soll Technologie des chinesischen Herstellers Huawei grundsätzlich genutzt werden dürfen, heißt es in dem Papier.

Das wird dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump gar nicht gefallen. Er hatte im Vorfeld dieses Brüsseler Spitzentreffens davor gewarnt, Peking einen Zugang zu den Schaltstellen des neuen schnellen Datennetzes zu gewähren, weil die US-Behörden mutmaßen, Peking werde auf diese Weise Spionage betreiben. „Ohne gegenseitiges Vertrauen funktioniert keine Freundschaft“, hieß es dazu gleichlautend aus der EU- und der chinesischen Delegation in Brüssel.

Gemeinsame Interessen

„Wir haben gemeinsame Interessen“, betonte Tusk. Das belegen die Zahlen: 2018 ist das Handelsvolumen zwischen China und der EU um mehr als zehn Prozent gestiegen – auf rund 682 Milliarden Dollar. Die EU ist nun schon 15 Jahre lang in Folge Chinas größter Handelspartner. Die Volksrepublik wiederum ist zweitgrößter Handelspartner der EU. Und beide fühlen sich als Opfer der „America first“-Politik von US-Präsident Trump, der nicht nur gegen Peking, sondern auch gegen die Europäer mit immer neuen Strafzöllen droht.

Auch deshalb rückten die beiden Partner in Brüssel nicht nur spürbar, sondern auch ablesbar enger zusammen. Das Schlussdokument enthält keineswegs nur ökonomische Zusagen, sondern auch politische. So vereinbarten die EU und China, im Umgang mit Nordkorea zusammenzuarbeiten, Afghanistan eine neue Zukunft zu eröffnen und Handelswege auf den Weltmeeren für alle offenzuhalten – ein „gewaltiger Fortschritt“, wie in Brüssel betont wurde. Schließlich gab es in der Vergangenheit mehrfach Spekulationen, Peking wolle seine Hoheitsgewässer im Südchinesischen Meer für die Durchfahrt von Schiffen anderer Staaten sperren.