Soziale Situation in Bonn Felix von Grünberg: "Wer durch die Stadt geht, sieht die Armut"
BONN · Für Menschen, die nicht auf Rosen gebettet sind oder aber am Rande der Gesellschaft stehen, wird das Leben in Bonn immer schwieriger. Das findet die SPD, die eine sozialpolitische Bilanz der Ratsperiode gezogen hat.
Bernhard "Felix" von Grünberg bezog das vor allem auf die Aspekte Wohnen, Bonn-Ausweis und den von den Sozialdemokraten geforderten Sozialstromtarif, den es bisher nicht gibt. Warum das alles für die Stadt wichtig ist? "Wenn die Mieten steigen, steigen die Transferleistungen, welche die Kommune für die Kosten der Unterkunft dieser Menschen aufwenden muss", erklärt der Landtagsabgeordnete.
Die Lösung: Es müssten mehr Sozialwohnungen gebaut werden, Bis 2020 würden 16.500 solcher Unterkünfte fehlen, so von Grünberg. Doch da sei Schwarz-Grün zu zögerlich, Flächen zu entwickeln, findet er und ärgert sich, dass zum Beispiel die Innenblockbebauung vis à vis des Frankenbades von der Ratsmehrheit gestoppt wurde.
Er fordert, in neuen Bebauungsplänen Mindestquoten für öffentlich geförderten Wohnungsbau festzulegen. Wenigstens, so meint er, greife die vom Rat eingeführte Zweckentfremdungssatzung, die mit Bußgeld droht, wenn Vermieter Wohnraum leer stehen lassen. "Die ist ein Erfolg. Aber wir müssen endlich für die Erschließung von Grundstücken sorgen, da haben wir ein enormes Defizit."
Als Flop bewertet die SPD den Mobilpass, den Berechtigte als verbilligten ÖPNV-Ausweis erhalten, der aber die Tickets für einkommensschwache Familien verteuert habe. Früher hatten diese Menschen über den Bonn-Ausweis 50 Prozent Vergünstigungen auf alle Tickets. Jetzt sei es so, dass der Mobilpass 26 Prozent teurer sei als das stark nachgefragte Formel9-Ticket zu alten Konditionen. Der Effekt: Die Sozialticket-Verkaufszahlen gingen im Vergleich um 12,5 Prozent zurück.
Während die Stadtwerke einwenden, beide Angebote seien nicht vergleichbar, weil die Fahrtbedingungen andere seien, bringt es von Grünberg aber auf diesen Punkt: "Attraktive Tickets wurden teurer, unattraktive gingen vom Absatz her zurück." Dieser Umstand und das dünne Wohnungsangebot verschlechtern die Chancen der Teilhabe am Leben für diese Leute, findet auch SPD-Ratsherr Peter Kox. Damit sei Bonn insgesamt nicht gerechter geworden.
Sein Fazit: Dort, wo es Verbesserungen gab, lag es daran, dass man an einem Strang gezogen hat - "und zwar nicht nur politisch, sondern auch mit der Gesellschaft." Doch insgesamt sagt von Grünberg: "Die Bedingungen für Menschen mit geringem Einkommen sind in Bonn schlechter geworden. "Und wer durch die Stadt geht, sieht die Armut."
