Fester Fahrplan

Kommentar

Soll der deutsche Postmarkt früher als bisher geplant vollständig liberalisiert werden? Eine solche Forderung macht Sinn, wenn man nachweisen oder zumindest plausibel machen kann, dass der "postmonopole" Zustand auf dem deutschen Briefmarkt den Verbrauchern tatsächlich schnell Vorteile bringt.

Genau das tun die Vertreter Niedersachsens und Hessens aber nicht. Sie fordern die schnelle Abschaffung des Monopols einfach mit dem Hinweis, der dann einsetzende Wettbewerb werde schon für sinkende Preise und mehr Service für den Verbraucher führen. Woher wissen die Landeswirtschaftsminister das denn so genau?

Werden sich tatsächlich Privatanbieter darum reißen, in Tausenden kleiner Ortschaften die von der Post abgehängten Briefkästen wieder aufzuhängen oder Filialen zu eröffnen, wenn solche Geschäfte selbst im Monopol wenig lukrativ sind? Die schnelle Liberalisierung von Märkten birgt auch böse Überraschungen.

Die lang anhaltende 0190er-Abzocke auf dem Telekom-Markt ist dafür ein Beispiel. Hat sich der Gesetzgeber auf die Tücken eines liberalisierten Postmarktes ausreichend vorbereitet? Den Nachweis dafür bleiben die Minister Rhiel und Hirche schuldig.

Es macht Sinn, die endgültige Postliberalisierung gründlich vorzubereiten. Es macht auch Sinn, die Post zu zwingen, Wettbewerber an ihrem Geschäft zu beteiligen - etwa beim Einsammeln und Sortieren von Briefen. Es spricht aber wenig dafür, jetzt den Fahrplan für die Postliberalisierung in Deutschland über den Haufen zu werfen - einen Fahrplan, den ja auch die Wettbewerber der Post kennen und vor dessen Hintergrund sie ihre Geschäftsmodelle entwickeln.

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