Streit um Führungsposten bei SWB Gutachter: Nimptsch muss Ratsbeschluss beanstanden

BONN · Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch muss den Ratsbeschluss zur Abberufung des SPD-Stadtverordneten Werner Esser beanstanden: Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten, dass die SPD-Ratsfraktion bei der Kanzlei Kunz in Auftrag gegeben hat. Ob der OB dem nachkommt, ließ er am Dienstag offen. Die Verwaltung prüfe noch.

Hintergrund ist der Streit um die Neubesetzung der SWB-Konzernspitze. Er erreichte in der jüngsten Ratssitzung seinen Höhepunkt, als eine Mehrheit dem Dringlichkeitsantrag von CDU, Grünen und Bürger Bund zustimmte und Esser aus dem Aufsichtsrat abberief. Als Nachfolger bestimmte die Ratsmehrheit Bernhard Wimmer (Bürger Bund).

Knackpunkt: Esser will wie Nimptsch (beide vertreten die Stadt als Eigentümerin im SWB-Aufsichtsrat) vor allem an Heinz-Jürgen Reining (SPD) als Konzernchef sowie als Geschäftsführer der SWB-Tochter Bus und Bahn festhalten. Das widerspricht einem Beschluss der Ratsmehrheit vom Mai zur Neuausschreibung der Posten.

Die Verträge der Amtsinhaber laufen 2014 aus. Vermittlungsversuche zwischen Aufsichtsratschef Klaus-Peter Gilles (CDU) und seinem Vize von der Arbeitnehmerseite, Stefan Behr, scheiterten.

"Wir haben das Ergebnis des Gutachtens dem OB mit der Bitte überreicht, den Beschluss zu beanstanden", sagte SPD-Ratsherr Dieter Schaper. Der Gutachter bestreitet Schaper zufolge nicht nur die Dringlichkeit des Antrags gegen Esser. Der Rat sei aus seiner Sicht auch nicht berechtigt, ein Mitglied eines Aufsichtsrates abzuberufen, in dem die Arbeitnehmer mitbestimmen.

"Bei einer GmbH gilt das Aktien- also Bundesrecht, und das schlägt Landes- und Kommunalrecht", so Schaper. Nimptsch forderte die Parteien, die "nur Zentimeter von einer Einigung entfernt" seien, zur Verständigung auf.

CDU und Grüne gaben sich gelassen. Auch sie hätten Rechtsauskünfte eingeholt und die seien eindeutig, so Gilles und Peter Finger (Grüne) in einem Schreiben an Nimptsch. Die Kompromissvorschläge des OB, der einen externen Schlichter einschalten will, seien an eine "Lex Reining" geknüpft, werfen sie ihm vor.

"Parteibuchwirtschaft" müsse endgültig der Vergangenheit angehören. Sollte Nimptsch "diese Bedingung fallen lassen und den Ratsbeschluss akzeptieren", stünde Schwarz-Grün weiteren Gespräche offen gegenüber. Von Nimptsch erwartet die Koalition, dass er nächste Woche im Aufsichtsrat für die Ausschreibung der Spitzenpositionen stimmt. Andernfalls soll auch er sein Aufsichtsratsamt abgeben.

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